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Abbruchgenehmigung
Für die Beseitigung von Anlagen, einschließlich baulicher Anlagen, gelten u. a. auch die Regelungen der Landesbauordnung. Eine Abbruchgenehmigung ist für Gebäude mit mehr als 300 m ...
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Abgeschlossenheitsbescheinigung
Für die Aufteilung von Gebäuden in Sondereigentum (Wohnungseigentum und Teileigentum) muss die Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt werden. Diese ist für die Eintragung des ...
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Adoption (Adoptionsvermittlung)
Haben Sie sich entschlossen, ein Kind zu adoptieren, führt der Weg zu einer Adoptionsvermittlungsstelle. Grundsätzlich können neben verheirateten Paaren auch allein stehende Personen ein Kind ...
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Altenhilfe
Im Rahmen der Altenhilfe erhalten Sie als älterer Mensch vielfältige Informationen und Unterstützung: Beratung in allen Lebensfragen, Aufzeigen von Hilfsangeboten, Angebote in der ...
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Amtsärztin / Amtsarzt
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind dazu verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes einen medizinischen Fachdienst einzurichten. Als Amtsärztinnen und ...
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Amtstierärztliche Kontrolle (Tiereinfuhr/-ausfuhr)
Bei der Einfuhr von Heimtieren (Hunde, Katzen und Frettchen) aus Nicht-EU-Ländern und zwar aus den sogenannten gelisteten Drittländern in die Europäische Union müssen die Tiere entsprechend ...
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Apostille
Deutsche öffentliche Urkunden und Bescheinigungen, die für den Gebrauch im Ausland vorgesehen sind, müssen unter bestimmten Voraussetzungen im Inland beglaubigt werden, wenn dies der ausländische ...
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Archivnachfrage
In Hessen können Sie zu wissenschaftlichen Zwecken, für heimatkundliche Fragestellungen, zur Erforschung der eigenen Familie oder zur Klärung von Rechtsfragen Archivgut im jeweils zuständigen Archiv ...
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Ausländerangelegenheiten
Rechtliche Bestimmungen für Ausländer ergeben sich aus internationalen Abkommen, dem Recht der Europäischen Union und aus dem nationalen Recht. Im nationalen Recht regelt das Aufenthaltsgesetz ...
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Aussiedler-/ Spätaussiedlerangelegenheiten
Wer Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit, dessen Abkömmling oder Angehöriger ist, kann eine Spätaussiedlerbescheinigung beantragen. Spätaussiedler ist, wer die ehemaligen Gebiete der ...
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Badegewässerqualität
Während der jeweils festgelegten Badesaison kontrollieren Experten der Gesundheitsämter mindestens einmal im Monat ausgewiesene Badegewässer. Sie beurteilen die allgemeine hygienische Situation und ...
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Bauaktenarchiv
Bauakten entstehen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Genehmigung von Bauanträgen. Zu einer Bauakte gehören alle Schriftstücke und Zeichnungen, die im Zusammenhang mit Vorhaben auf einem ...
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Bauaufsicht
Das Bauordnungsamt überwacht im Auftrag des Gesetzgebers das Einhalten des öffentlichen Baurechts. Daraus ergeben sich für das Bauordnungsamt folgende Aufgaben: Prüfen von Bauanträgen Erteilen ...
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Baudenkmalpflege
Baudenkmalpflege befasst sich mit dem Erhalt und dem nachhaltigen Umgang mit unserer gebauten Umwelt, soweit es sich bei dieser um Kulturdenkmale handelt. An wen muss ich mich wenden? Zuständig ...
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Baugenehmigung (Bauantrag)
Wenn Neubauten errichtet oder Veränderungen an Bauten vorgenommen werden, ist dafür eine Baugenehmigung notwendig, sofern diese nicht nach §§ 55 oder 56 HBO baugenehmigungsfrei sind. Den ...
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Baugenehmigung: Genehmigungsfreie Baumaßnahmen
Die Errichtung von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 (das heißt, der Rohfußboden der Aufenthaltsräume liegt höchstens 7 m über der Geländeoberfläche), Wohngebäuden bis zur Hochhausgrenze (der ...
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Baulasten, Baulastenverzeichnis
Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht ...
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Bauvoranfrage
Vor dem Einreichen eines Bauantrages können Sie mit einer Bauvoranfrage bei der Bauverwaltung Auskunft zu Fragen über das Bauvorhaben anfordern. Gegenstand einer Bauvoranfrage können alle Belange ...
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Bebauungsplan
Bevor Sie genauere Pläne machen, wie Sie ein Grundstück, das Sie erworben haben oder erwerben wollen, bebauen werden, sollten Sie klären, was im zugehörigen Bebauungsplan steht. Der qualifizierte ...
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Beglaubigung von Dokumenten oder Unterschriften
Mit einer Beglaubigung wird die Übereinstimmung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente oder elektronischen Dokumenten mit dem Original ...
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Beistandschaft
Die Beistandschaft ist ein kostenloses Angebot des Jugendamtes. Eine Beistandschaft kann eingerichtet werden für die Feststellung der Vaterschaft und/oder die Geltendmachung des Kindesunterhalts. ...
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Berufsbildende Schulen
Berufsbildende Schulen vermitteln allgemeine und berufliche Bildung in berufsqualifizierenden und studienqualifizierenden Bildungsgängen. Die beruflichen Schulen in Hessen gliedern sich in die ...
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Betreuungsangebote
Ein Leben lang konnte man sich ohne die Hilfe Anderer frei bewegen. Plötzlich jedoch benötigt man regelmäßige Betreuung, fremde Hilfe, eine barrierefreie Wohnsituation und andere Unterstützungen und ...
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Biotopschutz und Biotop-Pflege
Geschützte Biotope nach § 31 des Hessischen Naturschutzgesetzes sind Lebensräume besonderer Pflanzen- und Tierarten. Diese Lebensräume verdienen besonderen Schutz, weil sie entweder äußerst selten ...
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Bodenabbaugenehmigung
Die Genehmigungspflicht für den Abbau von Bodenschätzen ergibt sich bei bergrechtlichen Bodenschätzen aus dem Bundesberggesetz (BBergG). Die bergrechtlichen Bodenschätze sind in § 3 Abs. 3 und 4 ...
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Bodenschutz
Der Boden ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage für Natur und Gesellschaft, deren Entwicklung und nachhaltige Nutzbarkeit. Boden ist nicht vermehrbar und verfügt über eine nur begrenzte ...
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Brand- und Katastrophenschutz
In Hessen obliegen den Gemeinden der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie haben dazu insbesondere eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige ...
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Brunnen bohren / Wasserentnahme
Grundwasser darf zur Gartenbewässerung und zu vielen anderen Zwecken bis zu einer Menge von jährlich 3.600 m³ erlaubnisfrei gefördert werden. Die Förderung ist lediglich bei der Wasserbehörde unter ...
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Bürgerberatung
Die Bürgerberatung hilft Ihnen weiter, wenn Sie mit einer öffentlichen Einrichtung etwas zu klären oder zu regeln haben. Sie ist Mittlerin zwischen Ihnen als Bürgerin oder Bürger und der Verwaltung ...
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Bürgerbeteiligung
Die Möglichkeiten der Bürgermitwirkung ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Demnach gilt für die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der repräsentativen ...
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Bürgerinitiativen
Eine
Bürgerinitiative ist eine aufgrund eines konkreten Anlasses gegründete
Gemeinschaft. Ihr Ziel ist es, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen
und damit ...
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Drogen- und Suchtberatung
Fast jede Stadt verfügt über Beratungsstellen für Menschen mit Suchtproblemen. Dort arbeiten ausgebildete und erfahrene Beraterinnen und Berater: Psychologen, Sozialarbeiter, Ärzte. Direkt ...
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Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sozialhilfe)
Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Weiteres Ziel ist, den behinderten Menschen ...
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Einschulung
Alle Kinder, die bis einschließlich 1. Juli geboren sind und damit bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig. Ein jüngeres ...
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Einschulungsuntersuchung
Alle Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig. Ärztinnen oder Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes ...
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Emissionen/Immissionen/Immissionsschutz
Als Nachbar einer Anlage, das kann ein Betrieb oder auch nur ein Grundstück sein, müssen Sie Immissionen in gewissen Maßen dulden, wenn Sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. ...
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Entwässerungsgenehmigung
Für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung bedarf es einer Entwässerungsgenehmigung. Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage, an den der ...
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Existenzgründerförderung
Wenn Sie zur Verwirklichung eines gewerblichen Vorhabens Fördermittel als Existenzgründerin oder Existenzgründer in Anspruch nehmen möchten, finden Sie unter der Rubrik " Wirtschaftsförderung ...
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Fahrerlaubnis - Namen ändern
Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass der Führerschein geändert werden muss, nachdem man einen neuen Nachnamen durch Heirat oder andere Gründe angenommen hat. Sollte im ...
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Fahrerlaubnis auf Probe
Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese für die Dauer von zwei Jahren auf Probe erteilt. Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den ...
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Fahrerlaubnis ausländisch - umschreiben
Inhaber einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland für die Dauer von 6 Monaten Kraftfahrzeuge führen, wenn sie keinen ordentlichen Wohnsitz in ...
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Fahrerlaubnis: Begleitetes Fahren mit 17
In Hessen können Jugendliche im Rahmen des Modellversuchs "Begleitetes Fahren ab 17" seit dem 01.10.2006 schon mit 17 Jahren die Fahrerlaubnis für PKW (Klasse B, BE) erwerben. Ziel des Begleiteten ...
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Fahrerlaubnis: Dienstfahrerlaubnis - umschreiben
Wenn Sie einen Dienstführerschein besitzen, können Sie diesen in eineallgemeine Fahrerlaubnis (EU-Führerschein) umschreiben lassen. An wen muss ich mich wenden? An die Fahrerlaubnisbehörde Ihres ...
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Fahrerlaubnis: ersetzen
Wenn Ihr Führerschein verloren gegangen bzw. abhanden gekommen ist, gestohlen wurde, unbrauchbar geworden ist, weil er unleserlich geworden ist, sich Ihr Aussehen geändert hat bzw. andere ...
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Fahrerlaubnis: Ersterteilung
Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Als Nachweis für den Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnisse dient der Führerschein, in den die Fahrerlaubnisse ...
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Fahrerlaubnis: Erweiterung
Sie sind bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis und möchten diese um eine weitere Fahrerlaubnis(klasse) erweitern. Dafür ergeben sich folgende Voraussetzungen: Inhaber einer Fahrerlaubnis ...
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Fahrerlaubnis: Fahrgastbeförderung
Wenn Sie Fahrgäste in einem Taxi, einem Mietwagen, einem Krankenkraftwagen, einem PKW im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen befördern, benötigen Sie neben ...
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Fahrerlaubnis: Internationaler Führerschein
Internationale Führerscheine werden für befristete Aufenthalte in einem Land, welches nicht zur EU gehört, benötigt. Der internationale Führerschein ist nur eine Übersetzung des nationalen ...
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Fahrerlaubnis: Karteikartenabschrift
Ist Ihr Führerschein abhanden gekommen (Verlust oder Diebstahl) oder vernichtet worden, sind Sie verpflichtet den Verlust unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Verzögern) anzuzeigen und sich ein ...
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Fahrerlaubnis: Mindestalter - Ausnahmen
Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis beträgt 18 Jahre bei den Fahrerlaubnisklassen A (stufenweiser Zugang), B, BE, C, C1, CE und C1E. Die Fahrerlaubnis der Klassen A1, M, S, L und T ...
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Fahrerlaubnis: Neuerteilung/Wiedererteilung
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm ...
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Fahrerlaubnis: Status der Beantragung - Auskunft
Sie können den Status der Führerscheinbearbeitung telefonisch erfragen. So können Sie sehen, wann Ihre Dokumente fertig gestellt sind und zur Abholung bereitliegen. An wen muss ich mich wenden? ...
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Fahrerlaubnis: Umtausch in einen EU-Führerschein (Kartenführerschein)
Seit dem 1. Januar 1999 gilt in Deutschland ein in vielen Einzelheiten geändertes Fahrerlaubnisrecht. Unter anderem ist hierin die Einführung des europaweit einheitlichen Kartenführerscheins ...
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Fahrerlaubnis: Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Wenn Ihre Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi, Mietwagen, ggf. Krankenkraftwagen, Personenbeförderung im Linienverkehr, bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen) abläuft ...
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Fahrerlaubnisklassen
Wer in Deutschland bzw. in Europa ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Je nach Fahrzeug und Nutzungsart gibt es unterschiedliche Fahrerlaubnisklassen. Die Voraussetzungen zum ...
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Fahrverbot Sonn- und Feiertag - Ausnahmegenehmigung
In Deutschland dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Das ...
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Fahrverbot und Führerscheinentzug
Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis (Führerscheinentzug) haben unterschiedliche Bedeutungen:
Die Verhängung eines Fahrverbots zwischen ein und drei Monaten kommt in Betracht, wenn die ...
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Flächennutzungsplan
Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Grundstück überhaupt als Baugrundstück genutzt werden könnte, sollten Sie Einblick in den Flächennutzungsplan Ihrer Gemeinde nehmen. Der Flächennutzungsplan ist der ...
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Fliegende Bauten
Fliegende Bauten sind nicht ortsfeste bauliche Anlagen, die wiederholt aufgestellt und zerlegt werden. Vor dem erstmaligen Aufstellen und in Gebrauch nehmen von fliegenden Bauten wird eine ...
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Flüchtlingsangelegenheiten
Personen
die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, sind
berechtigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen. Nach
den ...
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Förderschule
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden entsprechend ihrem Leistungsvermögen und der Art ihrer Beeinträchtigung in neun verschiedenen Förderschulformen unterrichtet. Die ...
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Förderung Altenwohnungen als Mietwohnungen
Als Träger für den Neubau, Aus- und Umbau von Altenwohnungen oder Wohngruppen bzw. Wohngemeinschaften für Senioren können Sie staatliche Fördermittel im hessischen Mietwohnungsbauprogramm erhalten. ...
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Frauenhäuser
Frauenhäuser gewähren Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind – d. h. von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt, evtl. auch nachhaltig verfolgt werden, ...
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Frühförderung behinderter Kinder
Das Angebot der wohnortnahen interdisziplinären Frühförderstellen richtet sich an behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder in der Altersgruppe von der Geburt bis zum Schuleintritt. Durch eine ...
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Ganztagsschulen
Ganztagsschulen richten für ihre Schülerinnen und Schüler in der Regel an fünf Tagen (manche an drei Tagen) pro Schulwoche im Anschluss an eine Mittagspause (mit Mittagessen) Angebote im Umfang ...
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Gebäudeabsteckung
Wenn Sie
eines neues Gebäude errichten lassen möchten, muss vor Baubeginn die
Grundfläche des Gebäudes abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt sein. ...
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Geburt: Anonym
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Frauen sich selbst oder ihrer Umwelt eine Schwangerschaft aus einer Notlage heraus nicht eingestehen. Oder sie wollen aus Furcht vor einer möglichen Aufdeckung ...
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Gefährliche Güter: Transport
Die Beförderung gefährlicher Güter ist in internationalen, europäischen und deutschen Regelwerken festgelegt. Das Transportfahrzeug ist je nach Menge, Art und Verpackung des jeweiligen Gutes zu ...
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Gesamtschule
Gesamtschulen in Hessen sind schulformbezogen (kooperativ) oder schulformübergreifend (integriert) organisiert. In der kooperativen Gesamtschule werden die Bildungsgänge der Hauptschule, der ...
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Gewalt gegen Frauen
Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bedürfen eines professionellen Beratungs- und Schutzangebotes. In Hessen gibt es spezialisierte Beratungsstellen für von Gewalt betroffene und ...
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Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche, die Opfer von Misshandlung, Vernachlässigung oder Missbrauch werden, benötigen dringend Schutz und Hilfe. Am wirkungsvollsten können diejenigen helfen, die "nahe dran" sind. ...
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Gewässeraufsicht
Sofern zur Abwendung einer durch Hochwasser, Sturmflut, Eisgang oder durch andere Ereignisse enstehenden Wassergefahr Maßnahmen notwendig sind, haben alle Gemeinden, auch wenn sie nicht bedroht ...
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Großraum-/Schwerlasttransport - Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung
Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer ...
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Grundschule
Die Grundschule ist die für alle Kinder gemeinsame Grundstufe des Bildungswesens. Sie entwickelt und fördert die geistigen, musischen und praktischen Fähigkeiten und Interessen aller Schülerinnen ...
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
Langzeitarbeitslose Menschen, die ihren
Lebensunterhalt, ihre Eingliederung
in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden ...
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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)
Wenn Ihre Einkünfte im Alter (Rente) oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, können Sie die Grundsicherung beantragen. An wen muss ich mich wenden? ...
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Grundstückswertermittlung
Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen sind selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse eingerichtet. Die Gutachterausschüsse haben im Wesentlichen folgende ...
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Güterkraftverkehr gewerblich
Wenn Sie gewerbsmäßig Transporte mit Fahrzeugen durchführen wollen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen überschreitet, benötigen Sie eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis. Bei ...
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Gymnasium
Die Gymnasien in Hessen vermitteln den Schülerinnen und Schülern eine vertiefte allgemeine Bildung und eine umfassende Persönlichkeitsbildung. Unterricht und Erziehung ermöglichen darüber hinaus ...
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Hauptschule
Die Hauptschule ist eine weiterführende Schulform nach der 4. Grundschulklasse oder nach der Klasse 6 der Förderstufe. Sie baut auf die in der Grundschule erarbeiteten Inhalte und Lerntechniken auf, ...
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Häusliche Pflege
Häusliche Krankenpflege aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird gewährt, wenn eine Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, durch die häusliche Krankenpflege ...
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Hausschlachtung
Hausschlachtung ist eine Schlachtung außerhalb gewerblicher Schlachtstätten, wobei das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Tierbesitzers verwendet werden darf. Die Fleischgewinnung für ...
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Hauswirtschaftshilfe
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt kann das Sozialamt auch die Kosten für eine Hauswirtschaftshilfe übernehmen ( §§ 63 ff SGB XII ). Besondere ...
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Heimbetreuung
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hilft das Sozialamt bei der Beschaffung einer Wohnung oder eines Heimplatzes. Besondere Bedarfssituationen ...
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Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)
Sorgeberechtigte haben bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen einen Anspruch auf Hilfe (zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht ...
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Heizölanlage
Sollten Sie sich dafür entscheiden, eine Heizölanlage zu errichten und zu betreiben, wird eine Anzeige bei der Wasserbehörde erforderlich. Anzuzeigen sind: die Errichtung von unterirdischen Anlagen ...
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Hilfe in besonderen Lebenslagen (Sozialhilfe)
Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt (allgemeine Sozialhilfe) und der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung können als Hilfe in besonderen Lebenslagen auch Leistungen der sonstigen ...
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Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie Ernährung, eine angemessene Unterkunft, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Heizung und Haushaltsenergie. ...
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Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe)
Wer pflegebedürftig ist, keine oder keine ausreichenden Leistungen seiner Pflegekasse erhält und nicht über ausreichend Einkommen und Vermögen zur eigenständigen Bedarfsdeckung verfügt, kann ...
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Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Sozialhilfe)
Die Hilfe ist dazu bestimmt, Personen, deren besondere Lebensverhältnisse zu sozialen Schwierigkeiten führen und deren Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft dadurch unmöglich oder erheblich ...
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Hilfen für Schwangere
Wenn Sie schwanger sind und finanzielle Hilfe benötigen, kann eine Unterstützung aus Geldern der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" beantragt werden. An wen muss ich ...
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Hilfen zur Erziehung
Die Erziehung und Sorge für ein Kind nehmen in erster Linie die Eltern wahr. Mitunter können jedoch ergänzende Hilfen des Staates bei der Erziehung notwendig werden. Die Hilfe wird zwar den Eltern ...
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Hilfen zur Gesundheit (Sozialhilfe)
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) sind grundsätzlich alle nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger leistungsrechtlich ...
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Hochwasser / Hochwasserschutz
Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz liegt grundsätzlich bei den Gemeinden, die für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr verantwortlich ...
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Impfen
Impfungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, Krankheiten zu verhindern. So treten einige Krankheiten nicht mehr oder nur sehr selten auf, da sich die Menschen zum großen Teil haben impfen ...
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Infektionsschutz
Ziel des Infektionsschutzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Dies ist die Aufgabe der ...
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Jagdangelegenheiten
Alle in Deutschland lebenden Wildtiere sind grundsätzlich herrenlos, d.h. sie gehören niemandem. Jedoch steht jedem Grundeigentümer grundsätzlich das sogenannte Jagdrecht an seinem Grund und Boden ...
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Jagdschein
Wer die Jagd ausüben will, muss mind. 16. Jahre alt sein, erfolgreich eine Jägerprüfung ablegen und einen Jagdschein lösen. Die Anmeldung zur Jägerprüfung erfolgt bei der unteren Jagdbehörde des ...
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Jugendarbeit / Jugendbildung
Die Jugendarbeit fördert die Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen und bereitet sie auf das Leben in der Gemeinschaft vor. Sie hilft ihnen, Werte zu erkennen, zu achten und zu erleben und ...
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Jugendberatung
Jugendberatung kann sowohl als Aufgabe der Jugendarbeit als auch in einer Jugend-, Erziehungs- und Familienberatungsstelle wahrgenommen werden. In der Jugendarbeit versteht sich die Jugendberatung ...
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Kfz: Altfahrzeug entsorgen (Verwertungsnachweis)
Seit dem 1. Januar 2007 haben Letzthalter von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (d. h. Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen) die Möglichkeit, ihre Altautos, die sie entsorgen ...
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Kfz außer Betrieb setzen (Abmeldung)
Seit dem 01. März 2007 wird nicht zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt". ...
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Kfz: Betriebserlaubnis
Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, ...
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Kfz: Betriebserlaubnis - Ersatz
Wenn Sie ein Betriebserlaubnisdokument (Betriebserlaubnisbescheinigung, Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil II) für Ihr Fahrzeug verloren haben oder diese Dokumente gestohlen wurden, ...
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Kfz: Fahrtenbuch
Ein Fahrtenbuch wird eingesetzt, um betriebliche und private Fahrten voneinander abzugrenzen. Es muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich ...
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Kfz: Fahrzeugmängel - Pflichten/Bußgeld
Auch bei gewissenhafter Planung, Konstruktion und Fertigung können bei bereits zugelassenen Fahrzeugen Mängel auftreten. Die Beseitigung dieser Fahrzeugmängel ist aus Gründen der Verkehrssicherheit ...
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Kfz: Feinstaubplakette
Im März 2007 ist die neue Verordnung zu Schadstoffgruppen bei Kraftfahrzeugen in Kraft getreten. Gegenstand dieser Regelungen ist einerseits die Einrichtung von Umweltzonen und andererseits die ...
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Kfz: Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Befreiung
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu ...
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Kfz: Halteranfrage
Wenn Sie zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr (z.B. Schadensersatzansprüche ...
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Kfz: Prüf- und Siegelplaketten
Bei Wechsel des Zulassungsbezirks eines zugelassenen Fahrzeuges werden die amtlichen Siegelplaketten des bisherigen Kennzeichens durch die Zulassungsbehörde des neuen Zulassungsbezirks im ...
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Kfz: Punkte und Folgen
Zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und Haltern ausgehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Maßnahmen nach dem Punktsystem zu ...
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Kfz: Verkehrszeichen- und Ampelstörung
Störungen bei Ampelanlagen oder Beschädigungen bei Verkehrszeichen können Sie unter Angabe der Störung bzw. des beschädigten Verkehrszeichen mit genauer Standortangabe (Straße, Hausnummer) melden. ...
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Kfz: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
Verkehrszeichen (kurz VZ) und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie werden behördlich angeordnet und sind vom Verkehrsteilnehmer eigenverantwortlich zu beachten. Zu den ...
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Kfz: Versicherungsschutz
Alle Halter von Kraftfahrzeugen sind verpflichtet eine Kfz-Versicherung abzuschließen und diese solange aufrecht zu erhalten, wie das Fahrzeug für den Verkehr zugelassen ist, Die Prämien errechnen ...
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Kfz: Werkstattkarte
Seit dem 1. Mai 2006 müssen Fahrzeuge statt mit einem Fahrtenschreiber mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet werden. Werkstätten benötigen daher zum Einbau und zum Kalibrieren der neuen ...
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Kfz Zulassungsbescheinigung - Fahrzeugdaten ändern (Technische Änderung)
Ihr Fahrzeug ist bereits zugelassen und wurde technisch verändert, z. B. durch Anbau einer Anhängerkupplung, Leistungsreduzierung des Motorrades oder ähnliches. Eine technische Änderung liegt auch ...
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Kfz Zulassungsbescheinigung - Halterdaten (Name/Adresse) ändern
Änderungen der Halterangaben ( persönliche Änderungen wie z.B. Namensänderung durch Heirat oder Scheidung und Adressänderungen) müssen unverzüglich der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden. Zur ...
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Kfz: Zulassungsbescheinigung II ersetzen - Auskunft zur Abholbereitschaft
Sie müssen nach Diebstahl, Verlust oder Unbrauchbarkeit der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) Ersatz beantragen. Die neue Zulassungsbescheinigung Teil II kann erst nach Freigabe durch ...
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Kfz: Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) - ändern
Technische Änderungen am Fahrzeug (z. B.: Leistungssteigerung, Emissionsklasse, Aufbauart) müssen in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vermerkt werden. Aber auch Namensänderungen ...
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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
Die Zulassungsbescheinigung Teil I hat den Fahrzeugschein abgelöst. Die in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragene Person ist Halter des entsprechenden Fahrzeugs. Der Halterbegriff entstammt ...
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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - ändern
Technische Änderungen am Fahrzeug (z.B.: Leistungssteigerung, Emissionsklasse, Aufbauart) müssen in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) vermerkt werden. Aber auch Namensänderungen ...
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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) - ersetzen
Die Zulassungsbescheinigung Teil I hat den Fahrzeugschein abgelöst. Sie ist eine amtliche Urkunde zur Klärung des Eigentums an einem Kraftfahrzeug und der Erfüllung der technischen ...
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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
Die in der Zulassungsbescheinigung II eingetragene Person ist der Halter des entsprechenden Fahrzeugs. Der Halterbegriff entstammt § 833 BGB. Danach ist Halter, wer das Kraftfahrzeug für eigene ...
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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - ersetzen
Die in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) eingetragene Person ist der Halter des entsprechenden Fahrzeugs. Halter ist der, wer das Kraftfahrzeug für die eigene Rechnung gebraucht ...
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Kfz: 100 km/h-Zulassung für Kombinationen
Die Zulassung für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen ist möglich für: Personenkraftwagen mit Anhänger mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen ...
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Kfz-Kennzeichen - ersetzen
Wenn die Kennzeichenschilder Ihres Fahrzeugs beschädigt oder unleserlich geworden sind, sind Sie verpflichtet, am Fahrzeug neue Kennzeichen anbringen zu lassen. Wenn sich die eine ...
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Kfz-Kennzeichen - umtauschen in Euro-Kennzeichen
Ihr altes amtliches Kennzeichen können Sie in ein Euro-Kennzeichen (mit blauem Rand) umtauschen. An wen muss ich mich wenden? Wenden Sie sich an die Zulassungsstelle ihres Landkreises bzw. ihrer ...
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Kfz-Kennzeichen: Ausfuhrkennzeichen
Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes, eventuell außer Betrieb gesetztes Fahrzeug mit eigener Kraft ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie ...
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Kfz-Kennzeichen: Grünes Kennzeichen
Bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge, führen Kennzeichen mit grüner Schrift und grünem Rand auf weißem Untergrund. Hierzu zählen Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen, land- ...
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Kfz-Kennzeichen: kleines Kennzeichen
Nicht selten wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges der Wunsch nach einem verkleinerten Kennzeichen (sog. "US - Kennzeichen" oder Leichtkraftradkennzeichen) geäußert. An wen muss ich mich wenden? ...
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Kfz-Kennzeichen: Kurzzeitkennzeichen
Wenn Sie eine Probefahrt zur Prüfung der Gebrauchsfähigkeit oder eine Überführungsfahrt mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durchführen wollen, benötigen ...
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Kfz-Kennzeichen: Oldtimer (H)
Als "historisch" gelten Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden. (Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung.) Diese Fahrzeuge müssen vornehmlich der Pflege ...
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Kfz-Kennzeichen: Rotes 06er (Händler, Hersteller, Werkstätten)
Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten von nicht zugelassenen Fahrzeugen ist das rote 06er-Händlerkennzeichen (zum Beispiel für Kfz-Hersteller und Teilehersteller, Händler, Werkstätten) ...
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Kfz-Kennzeichen: Rotes 07er (Oldtimer)
Für Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, kann ein rotes Kennzeichen beantragt werden. Entscheidend ist der Tag der ersten Zulassung. Für bis zum 28. ...
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Kfz-Kennzeichen: Saisonkennzeichen
Saisonkennzeichen sind für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzer beziehungsweise Halter können sich damit das ...
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Kfz-Kennzeichen: ungestempelt
Fahrten,
die im Zusammenhang mit der Zulassung stehen, dürfen mit ungestempelten
Kennzeichen in dem auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirk und ...
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Kfz-Kennzeichen: Wunschkennzeichen
Seit einigen Jahren ist es möglich, ein Wunschkennzeichen zu erhalten. Viele Zulassungsstellen bieten inzwischen die Möglichkeit, sich ein Wunschkennzeichen aus einem von der jeweiligen ...
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Kfz-Kennzeichen: Wunschkennzeichen - verlängern
In Deutschland kann ein Wunschkennzeichen gegen Gebühr im Voraus bei der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle reserviert werden. Oftmals ist eine Reservierung auch über die Internetpräsenzen der ...
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Kfz-Kennzeichen: Zusatzschild für Fahrradträger oder Ladung
Wenn das hintere amtliche Kennzeichen durch einen Ladungsträger oder mitgeführte Ladung ganz oder teilweise verdeckt wird, muss ein drittes Kennzeichen am Fahrzeug anbringen. Das dritte Kennzeichen ...
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Kfz-Steuer
Mit der Kraftfahrzeugsteuer wird das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen besteuert. Die Kraftfahrzeugsteuer wird für zulassungspflichtige Krafträder und PKW nach dem Hubraum, ...
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Kfz-Steuer nicht bezahlt
Die Zulassung eines Fahrzeuges ist grundsätzlich nur möglich, wenn Sie als Fahrzeughalter keine Kraftfahrzeugsteuer-Rückstände beim Finanzamt haben und dem Finanzamt eine Ermächtigung zur Abbuchung ...
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Kfz-Verkauf - Anzeigepflicht
Tritt ein Wechsel des Halters ein (z.B. durch Verkauf des Fahrzeugs) hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, ...
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Kfz-Zulassung: Gebrauchtfahrzeug aus einem EU-Land
siehe Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs
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Kfz-Zulassung: Gebrauchtfahrzeug aus einem Nicht-EU-Land
siehe Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs
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Kfz-Zulassung: Neufahrzeug aus einem EU-Land
siehe Zulassung von Neufahrzeugen
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Kfz-Zulassung: Neufahrzeug aus einem Nicht-EU-Land
siehe Zulassung von Neufahrzeugen
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Kfz-Zulassung: Neufahrzeuge
Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Bei einem Neufahrzeug mit allgemeiner Betriebserlaubnis bzw. EG-Betriebserlaubnis ...
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Kfz-Zulassung: Umschreibung auf einen anderen Halter - außerhalb des Zulassungsbezirkes
Wenn ein Fahrzeug von einem Halter aus einem anderen Landkreis bzw. einer anderen kreisfreien Stadt umgeschrieben werden soll, muss ein Antrag bei der für den neuen Halter zuständigen ...
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Kfz-Zulassung: Umschreibung auf einen anderen Halter - innerhalb des Zulassungsbezirkes
Wenn Sie ein Fahrzeug im Zulassungsbezirk Ihres Wohnortes oder Ihrer Betriebsstätte auf einen neuen Halter anmelden möchten, dann müssen Sie bei der Kfz-Zulassungsbehörde Ihres Landkreises oder ...
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Kfz-Zulassung: Umschreibung von außerhalb - ohne Halterwechsel
Sollten Sie als Fahrzeughalter Ihren Wohnsitz in einen anderen Stadt- oder Landkreis verlegen, ist das Fahrzeug auf die neue Anschrift umzumelden und es ist ein neues Kfz-Kennzeichen zu beantragen. ...
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Kfz-Zulassung: Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Kfz
Wenn ein Fahrzeug abgemeldet (außer Betrieb gesetzt) war, kann es, soweit kein Wechsel des Zulassungsbezirks (z.B. wegen Umzug) erfolgt, auf den bisherigen Halter wieder zugelassen werden. In diesem ...
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Kfz-Zulassung: Wiederzulassung eines nach Diebstahl zurückgegebenen Kfz
Nach einem Diebstahl wird das gestohlene Fahrzeug regelmäßig zur Vermeidung von Nachteilen für den Halter außer Betrieb gesetzt. Erhält der bisherige Eigentümer das Fahrzeug zurück und möchte dieses ...
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Kinder mit Behinderungen im Kindergarten- und Vorschulalter
Kindergartenbetreuung
Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Kinder ab dem 3. Lebensjahr werden wohnortnah in Kindergärten gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung betreut. An ...
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Kinder- und Jugendschutz
Unter "Kinder- und Jugendschutz" wird eine Vielzahl von Regelungen und Maßnahmen verstanden, die dazu beitragen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Junge Menschen haben ...
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Kindertagesbetreuung
Formen der Kindertagesbetreuung sind
Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte, altersübergreifende Tageseinrichtungen) und
Kindertagespflege.
Die frühkindliche ...
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Kindertageseinrichtungen
Tageseinrichtungen für Kinder dienen der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. Jedes Kind hat mit Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten. ...
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Kleinkläranlagen
Wenn für Ihr Grundstück kein Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlagen Ihrer Gemeinde besteht, kann Ihr Abwasser bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen über eine Kleinkläranlage gereinigt ...
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Krankentransport/Krankenfahrt
Wenn Sie oder ein/e Angehörige/r im Zusammenhang mit der Behandlung einer Krankheit transportiert werden müssen, weil diese Fahrt privat nicht durchgeführt werden kann, benötigen Sie einen ...
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Lagepläne
Für die Genehmigung Ihres Bauvorhabens benötigen Sie in der Regel eine Baugenehmigung, sofern die Vorhaben nicht nach §§ 55 oder 56 HBO freigestellt sind. Dafür ist ein Bauantrag nach den Vorgaben ...
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Landpachtverträge
Wer ein Grundstück mit seinen Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet, schließt einen Landpachtvertrag ab. An wen ...
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Landschaftspflege
Ziel der Landschaftspflege ist die Erhaltung und Entwicklung der Landschaft mit ihrer Vielfalt und Eigenart, ihren Lebensräumen sowie ihren Lebensstätten für Tier- und Pflanzenarten. Das ...
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Landschaftsplanung
Die Landschaftsplanung in Hessen stellt einen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren dar und sorgt dafür, dass die Erfordernisse des Naturschutzes kalkulierbar werden. Die ...
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Landschaftsschutz
Der Landschaftsschutz umfasst alle Maßnahmen zum besonderen Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft eines bestimmten Gebietes. Ziele sind die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der ...
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Landschaftsschutzgebiet - Befahrerlaubnis
Wenn eine Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet ein Befahrensverbot enthält, ist eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde erforderlich. Dabei dürfte es sich in der Regel um ...
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Landwirtschaftliche Betriebsprämie
Die einheitliche Betriebsprämie ist das wesentliche Resultat der Reform der EU-Agrarpolitik. Sie dient als Einkommensbeihilfe für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Seit 2005 wurde der größte ...
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Lebensmittel: Belehrung über den Umgang - Bescheinigung
Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses ...
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Medizinischer Fachdienst / Jugendärztlicher Dienst
Die Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist es, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen und zu fördern. Hierfür arbeiten sie mit Tageseinrichtungen für Kinder und mit ...
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Nachbarschaftsangelegenheiten
Eine Baumaßnahme wirkt sich auf die Nachbargrundstücke des Baugrundstückes aus. Deshalb enthält die Bauordnung zahlreiche Vorschriften, die dem Schutz der Nachbarn dienen. Hierzu zählen z. B. ...
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Namensänderung
siehe Namensrecht
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Naturschutz
Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu erhalten. Da immer deutlicher wird, dass Verlust und Zerstörung von Natur ...
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Naturschutz: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu erhalten. Da immer deutlicher wird, dass schwere Beeinträchtigungen oder ...
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Nutzungsänderung von Gebäuden
Eine Nutzungsänderung ist die Änderung der genehmigten Benutzungsart einer baulichen Anlage. Die Änderung der Nutzung - auch ohne bauliche Änderungen - ist baugenehmigungspflichtig, wenn das ...
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Obdachlosenhilfe
Die wesentliche Aufgabe der Obdachlosenhilfe ist es, Menschen in besonders schwierigen sozialen Situationen, in finanziellen Notlagen oder in Wohnungsfragen zu helfen. Es werden umfassende ...
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Öffentliche Versammlung: anmelden
Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmern oder Aufruf mit ...
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ÖPNV
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPV) spielt in Hessen eine große Rolle. Das gesamte Bundesland ist durch die Verkehrsverbünde mit Straßenbahn, S - Bahn und Bus vernetzt. Informationen zu den ...
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Pass für Geringverdienende
Wenn Sie lediglich über ein geringes Einkommen verfügen, können Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde oder evtl. in Ihrem Landkreis einen “Pass für Geringverdienende” (z. B. “Frankfurt-Pass”) erhalten. ...
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Personenverkehr - Genehmigung
Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein. Voraussetzung ist der ...
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Personenverkehr gewerblich - Genehmigung
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen. ...
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Pflege teilstationär
Kann die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden, besteht ein Anspruch auf teilstationäre Pflege in Form der Tages- und Nachtpflege. In teilstationären ...
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Pflegekinder
Ein Pflegekind ist ein Kind, das nicht in seiner Ursprungsfamilie, sondern in einer anderen Familie, seiner Pflegefamilie lebt. Pflegekinder kommen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen in eine ...
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Planfeststellung
Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des ...
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Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung
Personen,
die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz genannten Gebieten ...
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Probleme mit Ämtern und Institutionen
Viele Menschen haben im Umgang mit Behörden und Institutionen Berührungsängste. Oftmals kommen sie mit für sie unklaren Bescheiden in Kontakt, sind unzufrieden oder finden sich im ...
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Psychiatrische Einrichtung (geschlossen) - Unterbringung
Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, können zwangsweise in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden, wenn von ihnen eine gegenwärtige ...
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Raumordnung
Aufgabe der Raumordnung des Landes ist es, nach Maßgabe der Leitvorstellung und der Grundsätze des Raumordnungsgesetzes 1. durch zusammenfassende, übergeordnete Regionalpläne, 2. durch Abstimmung ...
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Realschule
Die Realschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine lebensbezogene Allgemeinbildung und befähigt sie, entsprechend ihren Leistungen und Neigungen Schwerpunkte zu setzen. Sie ermöglicht ...
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Reit- oder Fahrbetrieb, Erlaubnis
Wenn Sie einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis kann einer einzelnen Person (Einzelfirma) oder einer Kapitalgesellschaft erteilt werden. Bei ...
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Rente / Rentenversicherung
Um von Anfang an, also mit Beginn des Rentenanspruchs, das Rentenleben genießen zu können, ist es wichtig, sich rechtzeitig um die Beantragung der Rente zu kümmern, denn Leistungen der gesetzlichen ...
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Rettungsdienst
Das Rettungswesen ist eine öffentliche Aufgabe mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallversorgung und des Krankentransports ...
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Sammlungen
Sammlungen bedürfen in Hessen keiner Erlaubnis. Was sollte ich noch wissen? Auskünfte und Bewertungen zu Spenden suchenden Organisationen gibt das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen ...
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Schädlingsbekämpfung
Hygieneschädlinge, wie Schadnager (Wanderratte, Hausratte und Hausmaus) und Ungeziefer (Arthropoden, z. B. Schaben, Mehlmotten, Speckkäfer), verunreinigen Lebensmittel und Gebäude, sind Vernichter ...
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Schallschutz
Passiver Schallschutz an Bundesfern- und Landesstraßen: Erstattung für erbrachte Aufwendungen für notwendige passive Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen für bauliche Verbesserung an ...
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Schaustellung von Tieren (Zoobetrieb), Erlaubnis
Wenn Sie Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer ähnlichen Einrichtung zur Schau stellen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. An wen muss ich mich wenden? Wenden Sie sich an das zuständige ...
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Schornsteinfeger
Die Aufgaben des Schornsteinfegers reichen von der erstmaligen Abnahme bei Errichtung oder Änderung von Feuerungsanlagen über regelmäßige Kehrungen und Überprüfungen bis hin zur regelmäßigen Messung ...
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Schule - Leistungsbewertung
Zum Nachweis des Leistungsstandes erbringen Schülerinnen und Schüler in angemessenen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Bildungsganges, der betreffenden Klassenstufe sowie ...
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Schulen in freier Trägerschaft
Schulen in freier Trägerschaft werden in Ergänzungsschulen und Ersatzschulen unterschieden. Ergänzungsschulen sind Schulen in freier Trägerschaft die ein Unterrichtsangebot haben, das es im ...
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Schülerfahrtkosten
Die Schülerbeförderung ist Aufgabe der kommunalen Schulträger. Ansprechpartner ist meistens das kommunale Schulamt. Die Schulträger sind für die Durchführung und Organisation der Schülerbeförderung ...
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Schulfahrten Kostenerstattung
Wenn für die Schulklasse, die Ihr Kind besucht, eine mehrtägige Klassenfahrt ansteht, kommt in der Regel auf Sie als Eltern eine Kostenbeteiligung zu. Nicht jede Familie ist immer in der Lage, diese ...
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Schulpsychologische Beratung
Schulpsychologische Beratung verfolgt das Ziel, für alle Kinder und Jugendlichen ein Lernumfeld zu schaffen, in dem sie ihre Fähigkeiten optimal entfalten können. Dieses beinhaltet die ...
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Schulverweigerung
Unter Schulverweigerung wird ein wiederkehrendes oder länger anhaltendes und in der Regel unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht verstanden. Auch gelegentliches Schwänzen kann Schulverweigerung ...
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Schulwegsicherheit
Schulwegsicherheit lässt sich am besten in Zusammenarbeit von Verwaltung, Polizei, Politik, Schulen und Eltern erreichen. Auf der Grundlage erhobener Daten (Unfalltypensteckkarte der Polizei, ...
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Selbsthilfegruppen
Bei vielen Problemen kann man von einer Selbsthilfegruppe profitieren. Zusammen mit anderen Betroffenen kann man sich unter anderem über Therapiemöglichkeiten austauschen oder Tipps für den Alltag ...
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Seniorenvertretung/Seniorenbüro
Die Landesseniorenvertretung ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Sie verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele und ihre Mitglieder erhalten keine Zuwendungen. Folgende ...
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Sorgeerklärung (Sorgerechtsbescheinigung)
Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen ...
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Sozialhilfe
Durch Unfall, Krankheit, Tod des Partners, Arbeitslosigkeit, fehlendes oder zu geringes Einkommen kann jeder in Not geraten. Dann kann er unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe erhalten. Die ...
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Sportbootführerschein - Binnen - Motor (SBF)
Sportbootführerscheine (SBF) sind Befähigungs- und Berechtigungsnachweise für das Führen von Sportbooten. Abhängig vom Geltungsbereich sowie der Nutzungs- und Antriebsart des Fahrzeugs sind ...
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Sportbootführerschein - Binnen - Segel (SBS)
Sportbootführerscheine sind Befähigungs- und Berechtigungsnachweise für das Führen von Sportbooten. Abhängig vom Geltungsbereich sowie der Nutzungs- und Antriebsart des Fahrzeugs sind ...
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Staatsangehörigkeitsausweis
Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird – verbindlich für alle Behörden - durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nachgewiesen, der im Rahmen eines besonderen Feststellungsverfahrens ...
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Teilungsgenehmigung
Wenn Sie Ihr Grundstück teilen wollen, ist eine bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung nicht mehr erforderlich. Als Teilung gilt die (beabsichtigte) Abschreibung eines oder mehrerer ...
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Tierbörse (Veranstaltung), Erlaubnis
Tierausstellungen und Tierveranstaltungen müssen nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen mindestens vier Wochen, Hunde- und Katzenausstellungen mindestens acht Wochen vor Beginn gemeldet werden. ...
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Tiergehegegenehmigung
Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wild lebender Arten außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und ...
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Tierische Nebenprodukte - beseitigen (Tierkörperbeseitigung)
Tote Haustiere und bestimmte Abfälle tierischer Herkunft, wie z. B. Schlachtabfälle oder Speisereste aus Restaurants oder Großküchen, müssen ordnungsgemäß entsorgt werden. Die unschädliche ...
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Tierschutz
Tierschutz bedeutet, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen, gleichgültig ob es sich um ein wildlebendes oder in menschlicher Obhut ...
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Tierseuchen
Als privater oder gewerblicher Tierhalter sind Sie verpflichtet, bestimmte Tierseuchen anzuzeigen. Eine Auflistung der anzeigepflichtigen Tierseuchen finden Sie auf der Übersichtsseite zum Thema " ...
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Tiertransporte
Für die Durchführung von Tiertransporten sind insbesondere die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport ("EU-Tierschutztransportverordnung") zu beachten. In ...
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Trinkwasserpreise
Die hessische Landeskartellbehörde überprüft intensiv die Wasserpreise in Hessen, die in den alten Bundesländern die höchsten sind; für Wassergebühren ist die Kommunalaufsicht der zuständige ...
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Tuberkuloseberatung
Die Tuberkulose ist eine ansteckende Krankheit. Sie ist eine häufig mit uncharakteristischen Beschwerden (Husten, Müdigkeit, leichtes Fieber u. a.) beginnende Infektionskrankheit, die vor allem ...
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Umfragen an Schulen
Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Schulen (Studien, Befragungen, Testreihen u. ä.) bedürfen der Genehmigung. Diese kann erteilt werden, wenn das Vorhaben ein erhebliches wissenschaftliches ...
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Umweltverträglichkeitsprüfung
Für eine Vielzahl von Vorhaben (Projekte, Pläne und Programme), bei denen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung ...
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Unterhaltsheranziehung
Wer Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erhält, hat in der Regel auch Verwandte oder Angehörige, die unterhaltsverpflichtet sind. Die Unterhaltspflichtigen werden vom Sozialamt zu ...
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Unterhaltsvorschuss
Ist der Unterhalt von Ihrem minderjährigen Kind nicht gesichert, weil der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt für dieses Kind zahlt oder nicht zahlen kann? In diesem Fall tritt die ...
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Unterhaltszahlung
Unterhalt bezeichnet die für den Lebensbedarf einen Menschen erforderlichen Aufwendungen. Er soll gewährleisten, dass der Lebensstandard, der vor der Ehescheidung bestanden hat, aufrechterhalten ...
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Vaterschaftsanerkennung
Nähere Beratung zu diesem komplizierten Thema erteilt das für Ihren Wohnort zuständige Jugend- oder Standesamt. Hier kann es sich nur um eine kurze Darstellung handeln, die nicht alle möglichen ...
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Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
Für Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist eine Erlaubnis erforderlich. ...
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Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um: Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz ...
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Verbraucherschutz
Ziel des Verbraucherschutzes ist es, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher vor schädlichen oder nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen zu schützen. Verbraucherinformation ...
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Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung
Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrs-raumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen. Sofern der Fahrzeugverkehr von der Verkehrsraumeinschränkung ...
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Verkehrsüberwachung
Das
deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze
zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das
Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) und, ...
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Verpflichtungserklärung
Mit der Abgabe
einer Verpflichtungserklärung werden
die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu
einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, ...
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Veterinärangelegenheiten
Das öffentliche Veterinärwesen schützt die Gesundheit von Tier und Mensch. Es ist ein wichtiger Teil des Verbraucherschutzes, der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Tierschutzes. ...
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Volkshochschule
Volkshochschulen (VHS) sind öffentliche Einrichtungen der Erwachsenenbildung auf kommunaler Ebene und leisten einen Beitrag für das Lebensbegleitende Lernen von Erwachsenen. Die Volkshochschulen ...
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Vormundschaft
Für ein minderjähriges Kind wird durch das Gericht ein Vormund bestellt, wenn beide Elternteile sich nicht ausreichend um die Angelegenheiten Ihres Kindes kümmern können oder wollen. Den Eltern ...
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Waffenbesitzkarte
Wenn Sie sich eine Waffe zulegen wollen, benötigen Sie dazu eine Waffenbesitzkarte. Die Berechtigung zum Kauf der Munition muss gesondert eingetragen sein. Die Waffenbesitzkarte beinhaltet keine ...
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Waffenschein
Wenn Sie eine Schusswaffe in der
Öffentlichkeit, also außerhalb Ihrer Wohnung oder Geschäftsräume, Ihres
befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte, führen wollen, benötigen Sie ...
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Wehr- und Zivildienst: Unterhaltssicherung
Zur Sicherung ihres Lebensbedarfs erhalten auf Antrag einberufene Wehrpflichtige ( Grundwehrdienstleistende und Wehrübende) und ihre Familienangehörige Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ...
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Weiterbildung
Den richtigen Beruf zu finden, stellt für viele eine große Herausforderung dar. Aber selbst wenn die Ausbildung erfolgreich absolviert wurde, hört das „Lernen“ nicht auf. Um die ...
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Werbeanlage
Unter Werbeanlagen werden die Werbeformen verstanden, bei denen der Werbeträger vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar ist. Werbeanlagen gelten nach der Hessischen Bauordnung (HBO) als bauliche ...
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Windenergie, Eignungsgebiete
Um raumbedeutsame Windkraftanlagen (WKA), auch Windenergieanlagen (WEA), auf geeignete Gebiete zu konzentrieren und regionalplanerisch zu steuern, wurden Eignungsgebiete für die Nutzung der ...
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Wohngeld
Wenn das Einkommen Ihres privaten Haushalts nicht ausreicht, um selbst die Kosten für Ihren Wohnraum zu tragen, können Sie einen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben. Wohngeld wird für Mieter als ...
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Wohnungsbauförderung
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu bauen oder zu erwerben können Sie staatliche Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen. Wer kann eine Förderung des Landes ...
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Zerlegungsvermessung
Das Liegenschaftskataster enthält den landesweiten und aktuellen Nachweis aller Grundstücke und liegenschaftsrechtlich bedeutsamen Gebäude in Hessen. Es gewährleistet gemeinsam mit dem Grundbuch die ...
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Zivildienst - Gesundheitsschäden
Der Zivildienst ist die häufigste Form des Wehrersatzdienstes. Er umfasst in der Regel Tätigkeiten im sozialen Umfeld, wie etwa in Krankenhäusern, Altenheimen, im Rettungs- und Krankentransport oder ...
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Zoohandel (Wirbeltiere), Erlaubnis
Wenn Sie mit Wirbeltieren handeln möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Hinweis: Bei Handel mit artgeschützten Tieren besteht zusätzlich eine Meldepflicht mit Herkunftsnachweis und ...