Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Ausfuhr (Verbringung) von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU

Leistungsbeschreibung

Für die grenzüberschreitende Ausfuhr (Verbringung) von "grünen“ Abfällen zur Verwertung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gelten in Art. 18 der EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen festgelegte Informationspflichten.

Achtung: Für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten "grünen“ Abfällen nach Rumänien ist bis zum 31.12.2015 ein Notifizierungsverfahren erforderlich. In diesem Fall oder wenn Sie "grüne“ Abfälle in Nicht-EU-Länder ausführen möchten, sollten Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Lassen Sie sich dort über die geltenden Bestimmungen informieren.

Für die Verbringung von Abfällen der „Gelben“ Abfallliste und von nicht gelisteten Abfällen zur Verwertung sowie von zur Beseitigung bestimmten Abfällen, muss immer ein Notifizierungsverfahren* durchgeführt werden.

Tipp: Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den "Konsolidierten Abfalllisten" der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen. Das Umweltbundesamt bietet auf seinen Seiten Fragen und Antworten zu den Informationspflichten.

Verfahrensablauf

Sie müssen als Exporteur mit dem Empfänger der Abfälle einen Entsorgungsvertrag über die Rücknahme der Abfälle abschließen. Den Vertrag müssen Sie Kontrollbehörden und der SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH auf Nachfrage übermitteln.

Zusätzlich muss die Person, die die Verbringung veranlasst vor jedem Abfalltransport das Formular "Versandinformationen" ausfüllen. Dieses muss der Transporteur beim Transport der Abfälle mitführen.

Bei der Übernahme der Abfälle unterschreiben der Empfänger beziehungsweise der Betreiber der Entsorgungsanlage das Formular und verwahren es. Die Person, die die Verbringung veranlasst erhält eine Kopie davon.

An wen muss ich mich wenden?

An das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk die Verbringung beginnen soll.

Um die zuständige Stelle für Ihren Ort zu finden, geben Sie bitte im oberen Ortssuchfeld Ihren Gemeindenamen an. » zur Ortssuche

Voraussetzungen

Die Abfälle sind

  • zur Verwertung bestimmt,
  • in der Grünen Abfallliste aufgeführt und
  • die Abfallmenge beträgt mehr als 20 Kilogramm.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Entsorgungsvertrag zwischen Exporteur und Empfänger; ein Vertragsmuster steht auf den Internetseiten der Regierungspräsidien zur Verfügung s. Link
  • ausgefülltes Formular "Versandinformationen"

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Formulare und Kopien davon müssen alle Beteiligten 3 Jahre lang aufbewahren und auf Verlangen jederzeit vorlegen.

Hinweis: Im Rahmen von Kontrollen und/oder Überwachungen können verschiedene Behörden, beispielsweise die zuständige Abfallrechtsbehörde oder die Polizei, die Vorlage der Dokumente verlangen.

Anträge / Formulare

Fachlich freigegeben durch

HMUKLV

Fachlich freigegeben am

31.03.2015