Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Briefwahl

Leistungsbeschreibung

Neben der Möglichkeit, an der Urnenwahl im Wahllokal teilzunehmen, kann man seine Stimmen auch per Brief abgeben. Mit dem Wahlschein und den Briefwahlunterlagen können Sie Ihren Stimmzettel auf dem Postweg übersenden oder den Wahlbrief persönlich in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben.

Briefwahlunterlagen bei mehreren Wahlen

Finden an einem Tag mehrere Kommunalwahlen statt (zum Beispiel Wahl des Gemeindeparlaments und des Kreistages oder des Bürgermeisters) erhalten Sie für die Kommunalwahlen und die anderen Wahlen getrennte Briefwahlunterlagen. Die Unterlagen werden von den Gemeinden an die Wählerinnen und Wähler mit einem Brief gesandt, müssen aber von den Wählerinnen und Wählern in getrennten Sendungen zurückgesandt werden. Wenn die Zeit für die Zusendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreicht, können sie auch bei der Gemeinde abgeholt werden. Man kann auch vor Ort im Briefwahlbüro sogleich seine Stimmen abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde  kann man auch eine Person seines Vertrauens beauftragen. Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass er für höchstens 4 Personen tätig wird. Damit soll der Missbrauch solcher Abholvollmachten verhindert werden.

Verfahrensablauf

Briefwahl per Post

  • Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
  • Legen Sie ihn in den dafür vorgesehenen amtlichen Wahlumschlag und verschließen Sie diesen.
  • Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, geben Sie das Datum und falls im Vordruck verlangt den Ort an.
  • Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  • Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.
  • Senden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich ab, damit er am Wahltag, 18:00 Uhr, dort vorliegt.

Stimmabgabe in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung

Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimmen gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen können.

Hilfe bei der Stimmabgabe

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Schreib- und Lese-Problemen Ihre Stimmen per Briefwahl nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Ihr Helfer oder Ihre Helferin muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

Besonderheiten bei der gemeinsamen Durchführung der Bundestags- und  Landtagswahl am 22.09.2013 in Hessen:

Die Briefwahlunterlagen der Landtagswahl werden gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl versandt.

Bei der Briefwahl kennzeichnet die oder der Wahlberechtigte den Stimmzettel für die Landtags- und die Bundestagswahl legt den Stimmzettel für die Landtagswahl in den grauen Umschlag, für die Bundestagswahl in den blauen Umschlag und verschließt beide. Außerdem unterschreibt die oder der Wahlberechtigte die „Versicherung an Eides statt“ auf dem  Wahlschein und legt diesen zusammen mit dem grauen und blauen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag. Der Wahlbrief kann nur ausgewertet werden, wenn er rechtzeitig, also bis spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen ist. Bei Inanspruchnahme der Post sollte er daher bis spätestens am Donnerstag vor der Wahl in den Briefkasten geworfen werden; bei der Versendung aus dem Ausland entsprechend früher.

An wen muss ich mich wenden?

die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, bei der Sie für Ihre Hauptwohnung angemeldet sind

Um die zuständige Stelle für Ihren Ort zu finden, geben Sie bitte im oberen Ortssuchfeld Ihren Gemeindenamen an. » zur Ortssuche

Voraussetzungen

  • Sie haben auf Antrag Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen erhalten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Abhängig von der Zahl der stattfindenden Wahlen bestehen Ihre Briefwahlunterlagen aus

  • dem oder den Wahlschein(en),
  • dem oder den amtlichen Stimmzettel(n),
  • einem oder mehreren amtlichen Umschlägen für die Stimmzettel
  • einem oder mehreren amtlichen Wahlbriefumschlägen und
  • einem oder mehrere Merkblättern zur Briefwahl, auf dem jeweils erläutert und durch Bilder veranschaulicht wird, was bei der Briefwahl zu tun und zu beachten ist.

Welche Gebühren fallen an?

Das Einsenden der Wahlunterlagen ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei. Kosten für Auslandseinlieferungen oder für besondere Versendungsformen, wie zum Beispiel Eilzustellung, müssen Sie selbst bezahlen.

Was sollte ich noch wissen?

Umfassende Informationen zu Wahlen finden Sie im Internetauftritt des Hessischen Landeswahlleiters: Wahlen in Hessen

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Fachlich freigegeben am

09.08.2013