Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung

Leistungsbeschreibung

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regelt in § 39 ganz allgemein den Umgang mit wild lebenden Tieren und wild wachsenden  Pflanzen, auch wenn sie nicht besonders geschützt sind. Solche Tier- oder Pflanzenarten und deren Lebensräume dürfen nicht ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt werden. Besonders wird geregelt:

  • das gewerbsmäßige Sammeln,
  • das Abbrennen oder sonstige Beseitigen von Pflanzenbeständen
  • der Rückschnitt von Röhricht, Hecken und Bäumen,
  • den Einsatz von Grabenfräsen
  • das Aufsuchen von Fledermausquartieren im Winterhalbjahr.

Der übliche, regelmäßige Hecken- und Baumschnitt in Gärten und Parks bleibt auch in der Vegetationsperiode zulässig, soweit z.B. Vogelnester geschont bleiben. Ansonsten sind Details zu prüfen und ggf. mit der Naturschutzbehörde zu klären.

Die Beeinträchtigung von Vorkommen besonders oder streng geschützter Arten ist nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 BNatSchG verboten.  

Dies kann auch baugenehmigungsfreie Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen an Gebäuden betreffen; z.B. Beseitigung von Nestern (z.B. Eulen, Falken, Mauersegler) oder Fledermausquartieren, Eidechsen- oder Heuschreckenvorkommen (z.B. besonnte Trockenmauern oder Schotterflächen). 

Verboten sind insbesondere:

  • Tötung
  • Entnahme aus der Natur (auch Umsiedlung)
  • Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten
  • Störung von Arten, besonders während der Aufzuchtzeiten.

Es ist jeweils zu klären, ob gesetzliche Freistellungen greifen oder eine Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 BNatSchG) erforderlich ist. Bei der Zulassung von Handlungen, Eingriffen, Vorhaben oder Projekten (nachfolgend synonym als Vorhaben bezeichnet) ist deshalb überschlägig zu prüfen, ob die Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote wahrscheinlich ist. Dies gilt regelmäßig, wenn sich durch die Errichtung oder den Betrieb Einwirkungen auf Vorkommen geschützter Arten ergeben, die gegenüber dem vorherigen Zustand zu einer signifikanten Erhöhung der Einwirkungsintensität auf Natur und Landschaft führen. Beispiele:

  • Zerstörung oder Beseitigung von Nestern
    (z.B. an Fassaden oder auf Dachböden im Zuge von Wärmedämmungsmaßnahmen)
  • Beseitigung spezieller Habitatstrukturen
    (z.B. markante Höhlenbäume, Hecken, Rastplätze, seltene Sonderbiotope)

Im Außenbereich können ferner von Bedeutung sein: Anlockende oder abstoßende Objektwirkungen (z.B. Licht, Schall, Gerüche, Farben), bewegte Objekte (z.B. Fahrzeuge, bewegte Teile) oder das Einbringen von in der Natur unüblichen Strukturen  (z.B. horizontale Leiterseile, Glasscheiben).

Ferner sollten auf Grund der Lebensraumstruktur oder aus anderen Gründen Hinweise auf das Vorkommen entsprechender Arten bestehen (z.B. tierische Kotreste in oder an Gebäuden, Reste von Nestern). Je mehr diese Voraussetzungen vorliegen, umso mehr besteht das Risiko der Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote i.S.d. § 44 BNatSchG . Entsprechend sind diese Belange vertieft zu untersuchen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Untere Naturschutzbehörde: Kreisverwaltung oder – bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern, - die Stadtverwaltung

zuständige Stellen

Welche Gebühren fallen an?

Amtshandlungen nach dem Naturschutzrecht sind i. d. R. kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten einer  Ausnahme oder Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten richtet sich nach dem Umfang der Maßnahme.

Details enthält die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (VwKostO-

MUELV

MUKLV ).

 

Die Zulassung einer isolierten Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG  kostet zwischen  14,00 Euro - 1.950,00 Euro, eine Befreiung nach § 67 BNatSchG mindestens 30,00 Euro.

Kostenfrei sind Ausnahmen oder Befreiungen für Untersuchungen zur Erstellung von Roten Listen oder die Ermittlung notwendiger Artenhilfsmaßnahmen und für deren Durchführung sowie für Rettungsumsiedlungen oder für eine Tötung bei erheblichem Gefährdungspotential.

Anträge / Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Auskunft, wie eine Art gesetzlich geschützt ist, erteilt das Wissenschaftliche Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA) des Bundesamtes für Naturschutz (BfN):

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

22.05.2017

2 Ergebnisse in Stellen

Zuständige Stelle:

Stadt Hanau - Untere Naturschutzbehörde

Adresse:
Hessen-Homburg-Platz 7
63452 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Telefon:
06181 295-785
Fax:
06181 295-613
E-Mail:
Öffnungszeiten:

nach telefonischer Vereinbarung

Zuständige Stelle:

Main-Kinzig-Kreis - Umwelt, Naturschutz, ländlicher Raum - Umwelt- und Naturschutz

Adresse:
Barbarossastr. 16-24
63571 Gelnhausen, Barbarossastadt
Postanschrift:
Postanschrift 1465
63569 Gelnhausen, Barbarossastadt
Adresse :
Zum Wartturm 11-13
63571 Gelnhausen, Barbarossastadt
Telefon:
06051 85-14423
Fax:
06051 85-14280
E-Mail:
WWW:
Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 8.00 Uhr - 12.00 Uhr Mo. - Mi. 13.00 Uhr - 15.00 Uhr Do. 13.00 Uhr - 17.30 Uhr

2 Ergebnisse in Formulare

Um die PDF-Formulare ansehen zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader.

Formulare für Main-Kinzig-Kreis - Umwelt, Naturschutz, ländlicher Raum - Umwelt- und Naturschutz:

  • Musterbogen für die artenschutzrechtliche Prüfung
    • Externe Internetadresse: Formular 'Musterbogen für die artenschutzrechtliche Prüfung'

Formulare für Stadt Hanau - Untere Naturschutzbehörde:

  • Musterbogen für die artenschutzrechtliche Prüfung
    • Externe Internetadresse: Formular 'Musterbogen für die artenschutzrechtliche Prüfung'

Online-Dienste

Es wurden keine Online-Dienste gefunden.