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Leistungen A-Z

Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Leistungsbeschreibung

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt,
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein solches Grundstück erwerben, benötigen Sie ein sogenanntes "Negativzeugnis", damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies das beurkundende Notariat. Es beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

 

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, in der das Grundstück liegt.

zuständige Stelle

Welche Unterlagen werden benötigt?

Kaufvertrag

Welche Gebühren fallen an?

Die Kosten für ein Negativzeugnis sind in den Gemeinden unterschiedlich. Bitte informieren Sie sich vor Ort.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nur binnen 2 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über den Kaufvertrag ausüben.

Bemerkungen

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Vorkaufsrecht, privat
Wenn für ein ehemals städtisches Grundstück ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen wurde, dann muss die Stadt beim Verkauf des Grundstücks erst eine Genehmigung zum Verkauf erteilen oder es im Bedarfsfall selber erwerben.

Zuständige Stelle:

Stadt Hanau - Vermessung

Adresse:
Hessen-Homburg-Platz 7
63452 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Telefon:
06181 295-988
Fax:
06181 295-902
E-Mail:
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr Montag, Dienstag, Donnerstag: 13.00 bis 14.30 Uhr Mittwoch: 13.00 - 16.30 Uhr und nach Vereinbarung.

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