Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Straßenbeiträge

Leistungsbeschreibung

Das gemeindliche Straßennetz inklusive der Wege und Plätze muss nicht nur unterhalten, sondern vielerorts auch erweitert oder erneuert werden.

 

Straßenbeiträge sind Beiträge, die Gemeinden nach kommunalem Satzungsrecht von Grundstückseigentümern erheben können, wenn Gemeindestraßen um- oder ausgebaut werden. Es liegt in der kommunalen Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Gemeinde, ob sie diese Straßensanierungen durch Beiträge oder mit anderen Mittel finanziert. Während der Erschließungsbeitrag erhoben wird, wenn eine Straße erstmalig hergestellt wird, kann der Straßenbeitrag dann erhoben werden, wenn eine Straße erweitert (Ausbau) oder erneuert (Umbau) wird. Der Umbau erfasst nicht nur die grundhafte Sanierung, sondern auch eine verbessernde Erneuerung wie beispielsweise die Einrichtung einer Fußgängerzone. Auch der Umbau und Ausbau von Teileinrichtungen (etwa Gehwege, Straßenbeleuchtung) kann beitragsrechtlich veranlagt werden.

 

Unterhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten, wie etwa die Beseitigung von Schlaglöchern oder Frostaufbrüchen, unterfallen von vornherein nicht dem Beitragsrecht.

 

Die Gemeinde muss sich grundsätzlich an den Ausbaukosten beteiligen, da auch der Allgemeinheit ein Vorteil zukommt. Der Gemeindeanteil beträgt mindestens 25 Prozent bei Anliegerstraßen, mindestens 50 Prozent bei innerörtlichen Durchgangsstraßen und mindestens 75 Prozent bei Straßen, die dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Der konkrete Beitragssatz wird in der Satzung festgelegt, er kann auch über den jeweiligen Mindestsätzen liegen.

 

Entscheidet sich die Gemeinde für eine Beitragsveranlagung auf Grundlage einer Satzung, so wird der Kostenaufwand auf alle Grundstücke verteilt, die einen Vorteil von der Maßnahme haben. Das sind in der Regel alle Grundstücke, die direkt oder indirekt (Hinterliegergrundstücke) an die Straße bzw. den Straßenabschnitt angrenzen. Persönlich beitragspflichtig ist immer der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes zu dem Zeitpunkt, an dem der Heranziehungsbescheid bekanntgegeben wurde. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

Hinweis: Beim Kauf von Grundstücken müssen Sie beachten, dass noch nicht gezahlte Straßenbeiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Dies hat zur Folge, dass der neue Grundstückseigentümer (oder der Erbbauberechtigte oder Wohnungs-/Teileigentumsberechtigte) zur Beitragszahlung verpflichtet ist, bis die Beiträge vollständig entrichtet sind. Ein privatrechtlicher Vertrag befreit ihn davon nur gegenüber dem Vertragspartner. Ob das Grundstück mit Straßenbeiträgen belastet ist, können Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung erfragen.

 

Die Kommunen haben auch die Möglichkeit, alternativ zur Erhebung einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge zu erheben. Voraussetzung für die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist die satzungsrechtliche Zusammenfassung von mehreren Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet. Dabei gilt, dass diejenigen Grundstückseigentümer, die bereits in den letzten Jahren Erschließungs-oder Straßenbeiträge geleistet haben, nicht sogleich zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden dürfen.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Der öffentliche Raum ist ein gemeinschaftlich genutzter Lebensbereich. Eine Erhöhung der Qualität des Straßenraumes schafft eine Verbesserung der Lebensqualität im Wohnumfeld. Die Stadt Hanau sieht sich hierbei als Partner der Bürgerinnen und Bürger. Das Einbeziehen der Bürgerschaft in die Stadtgestaltung und die Mitwirkung an der Entscheidungsfindung ist nicht nur sinnvoll, sondern ist Kultur im Verständnis von Stadt als Dienstleistungsunternehmen. Diese Grundhaltung findet Einzug in der Umsetzung der nachfolgenden Satzung, indem die Anwohnerinnen und Anwohner einer zum Um- oder Ausbau vorgesehenen Straße rechtzeitig und umfassend informiert und angehört werden und deren Anliegen unter Beachtung grundsätzlicher Zielsetzungen Berücksichtigung finden.

An wen muss ich mich wenden?

An die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung

zuständige Stelle

Rechtsbehelf

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Grundlage ist die Straßenbeitragssatzung der Stadt Hanau. Sie finden diese im Hanauer Stadtrecht:

Hanauer Stadtrecht

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 20.08.2018 beschlossen:
"Die Straßenbeitragssatzung vom 19.06.2002, der 1. Nachtrag vom 29.01.2013 und der 2. Nachtrag vom 28.11.2017 werden aufgehoben. Die Aufhebungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft."

Was sollte ich noch wissen?

Der Beitrag wird durch einen gesonderten Beitragsbescheid erhoben. Mit tatsächlichem Baubeginn hat die Gemeinde die Möglichkeit, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags zu verlangen.

 

Bei einmaligen Beiträgen besteht nach § 11 Abs. 12 KAG auf Antrag die Möglichkeit einer Zahlung auf Raten.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Fachlich freigegeben am

28.02.2020

Zuständige Stelle:

Stadt Hanau - Kaufmännische Dienste / Verwaltung (HIS)

Adresse:
Hessen-Homburg-Platz 5
63452 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Telefon:
06181 295-941
Fax:
06181 295-523
E-Mail:
Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr Mittwoch 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr

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