Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Spielhallenerlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, dass der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Diese Erlaubnis ist personen- und gebäudebezogen, so dass Sie auch dann eine auf Ihre Person lautende Spielhallenerlaubnis benötigen, wenn Sie eine bereits bestehende Spielhalle von jemand anderem übernehmen wollen.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Diese Erlaubnis ist personen- und gebäudebezogen, so dass Sie auch dann eine auf Ihre Person lautende Spielhallenerlaubnis benötigen, wenn Sie eine bereits bestehende Spielhalle von jemand anderem übernehmen wollen.

Daneben kann es unter Umständen erforderlich sein, dass auch noch andere Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung) eingeholt werden müssen.

Hierbei sollten Sie beachten, dass die von Ihnen beantragte Spielhallenerlaubnis erst nach der Vorlage aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden kann.

Sollen in der Spielhalle beispielsweise auch Getränke ausgeschenkt werden, ist hierfür zusätzlich noch eine Gaststättenerlaubnis notwendig.

Hierbei wiederum sollten Sie wissen, dass sich die Anzahl der zulässigen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit unabhängig von der Größe des Gastraumes auf maximal 2 reduziert, wenn Sie alkoholische oder alkoholhaltige Getränke ausschenken wollen!

Nach der derzeit gültigen Spielverordnung dürfen Sie ansonsten maximal 12 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Ihrer Spielhalle aufstellen. (1 Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit pro 12 qm Gastraumfläche).

Sie dürfen Ihre Spielhalle erst dann eröffnen, wenn Sie in Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind!

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Gewerbebehörde der betroffenen Gemeinde bzw. Stadt.
 

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Sollten Sie weitere und detailliertere Informationen zum Thema Spielhallen (Genehmigungsverfahren, Voraussetzungen, Kosten usw.) wünschen, stehen Ihnen unsere Mitarbeiter/innen telefonisch oder per E-mail gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

zuständige Stelle

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Formloser Antrag auf Spielhallenerlaubnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auszug aus dem Handelsregister aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet;
  • Ggf. Übersetzung des Handelsregisterauszugs
  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume
  • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO))
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes (nach § 33c Abs. 3 GewO)
  • Sozialkonzept und Schulungsnachweise (nach § 3 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz).
    Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen e. V. (unter "Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes") oder im Verwaltungsportal des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird entsprechend der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) erhoben und kann mindestens 204,00 Euro und höchstens 5.100,00 Euro betragen.

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

Was sollte ich noch wissen?

Ggf. wird von der zuständigen Behörde die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangt (nach § 16 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)).

Hinweise zum Vollzug des Hessischen Spielhallengesetzes finden Sie im Verwaltungsportal des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (unter Wirtschaft > Gewerberecht > Verwaltungsvorschriften). Diese Hinweise haben keinen förmlichen Rechtscharakter, bieten aber eine Hilfestellung bei der Anwendung des Spielhallenrechts. Zum direkten Download:
Vollzugshinweise HessSpielhG (pdf 211 kb)

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Daneben kann es unter Umständen erforderlich sein, dass auch noch andere Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung) eingeholt werden müssen.

Hierbei sollten Sie beachten, dass die von Ihnen beantragte Spielhallenerlaubnis erst nach der Vorlage aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden kann.

Sollen in der Spielhalle beispielsweise auch Getränke ausgeschenkt werden, ist hierfür zusätzlich noch eine Gaststättenerlaubnis notwendig.

Hierbei wiederum sollten Sie wissen, dass sich die Anzahl der zulässigen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit unabhängig von der Größe des Gastraumes auf maximal 2 reduziert, wenn Sie alkoholische oder alkoholhaltige Getränke ausschenken wollen!

Nach der derzeit gültigen Spielverordnung dürfen Sie ansonsten maximal 12 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Ihrer Spielhalle aufstellen. (1 Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit pro 12 qm Gastraumfläche).

Sie dürfen Ihre Spielhalle erst dann eröffnen, wenn Sie in Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind!

Sollten Sie weitere und detailliertere Informationen zum Thema Spielhallen (Genehmigungsverfahren, Voraussetzungen, Kosten usw.) wünschen, stehen Ihnen unsere Mitarbeiter/innen telefonisch oder per E-mail gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Fachlich freigegeben am

08.03.2013

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Spielhallenerlaubnis

Zuständige Stelle:

Stadt Hanau - Allgemeines Ordnungsrecht / Gewerbe

Adresse:
Steinheimer Straße 1b
63450 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Postanschrift:
Postanschrift 1852
63408 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Fax:
06181 295-1622
E-Mail:
Öffnungszeiten:

Dienstag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch Nachmittag 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Montag geschlossen!

Aufzug vorhanden:
ja

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