Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Daneben müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden.

Sie dürfen nur Spielgeräte aufstellen, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
Zudem benötigen Sie die schriftliche Bestätigung der zuständigen Ordnungsbehörde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes der Spielgeräte. Außerdem müssen Sie als Gewerbetreibender Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Ordnungsbehörde der Stadt bzw. Gemeinde, in der die Spielgeräte aufgestellt werden sollen.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln

zuständige Stelle

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33c Gewerbeordnung (Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit)
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
  • Ggf. Übersetzung des (fremdsprachigen) Handelsregisterauszugs
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren seinen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
  • Auszug aus dem zentralen Vollstreckungsportal des Amtsgerichts Hünfeld
  • Geeignetheitsbestätigung der zuständigen Ordnungsbehörde über den Aufstellungsort der Spielgeräte

Seit dem 01.09.2013 müssen Gewerbetreibende, die eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beantragen, zusätzlich folgende Unterlagen vorlegen:

  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz (IHK-Unterrichtungsnachweis)
  • Nachweis eines Sozialkonzeptes einer öffentlich anerkannten Institution, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll

Hinweise zum o. g. IHK-Unterrichtungsnachweis:

  • Die IHK Frankfurt/Main bietet zentral für Hessen die Unterrichtung an.
  • Neben den Gewerbetreibenden betrifft die Teilnahmepflicht auch deren Mitarbeiter, die mit der Aufstellung von Spielgeräten unmittelbar betraut sind. Dies ist unabhängig davon, ob sie schon vor oder nach dem 01.09.2013 beim Spielgeräte-Aufsteller beschäftigt waren.
  • Mitarbeiter, die ausschließlich mit der Wartung bereits aufgestellter Spielgeräte betraut sind, Bürokräfte und Mitarbeiter, die mit sonstigen Aufgaben beschäftigt sind, benötigen keine IHK-Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Sie benötigen zusätzlich zu der bei allen Gewerbearten notwendigen Gewerbeanmeldung eine Erlaubnis, die vor Betriebsbeginn vorhanden sein muss. Da dies leider nicht von einem Tag auf den anderen geht, bemühen Sie sich bitte rechtzeitig darum.

Für die Erlaubnis nach § 33c der Gewerbeordnung – zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit – müssen Sie bei unserem Amt einen Antrag stellen. Da dieser derzeit nur in Papierform vorliegt, können Sie ihn momentan nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache, per Post oder per Fax erhalten.

Zu dem vollständig ausgefüllten Antrag benötigen wir noch folgende Unterlagen:

Natürliche Personen

Hierzu zählen auch die Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Beachten Sie bitte, daß jeder der Gesellschafter eine eigene Erlaubnis benötigt und demzufolge auch für jeden Gesellschafter die nachgenannten Unterlagen zu erbringen sind.

  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) der Belegart „0“
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) der Belegart „9“


Beide Vordrucke sind bei der Meldebehörde des jeweiligen Hauptwohnsitzes zu beantragen. Wenn Sie in Hanau wohnen, wenden Sie sich bitte an den Stadtladen im Rathaus, Am Markt 14-18.

Soweit Sie korrekt unsere Anschrift – Stadtverwaltung Hanau (Ordnungsamt), Postfach 1852 63408 Hanau - angeben, wird das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister uns direkt zugesandt.
(Dauer: ca. 2 Wochen)

Juristische Personen

Die oben angegebenen Unterlagen beziehen sich in diesem Fall auf den bzw. die vertretungsberechtigten Geschäftsführer.

Zusätzlich werden benötigt:

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
  • Kopie des Handelsregisterauszugs
  • bei noch nicht eingetragenen Firmen (in Gründung):
  • Antrag auf Eintragung beim Registergericht


sowie

 

  • Kopie des Gesellschaftsvertrages


Zusätzlich zu der Aufstellerlaubnis wird für jeden Aufstellort noch eine Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung erforderlich, d.h. für jede Gaststätte, Spielhalle etc. in der Sie Geräte aufstellen möchten.

Außerdem ist in jeder Gemeinde, in der Sie Automaten aufstellen möchten, eine Gewerbeanmeldung gem. § 14 Gewerbeordnung vorzunehmen.

 

 

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr beträgt mindestens 153,00 Euro und höchstens 2.550,00 Euro. In welcher genauen Höhe die Gebühr erhoben wird, hängt vom Einzelfall ab. Auskünfte erteilt die zuständige Ordnungsbehörde.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Kosten Aufstellererlaubnis:
650.- Euro

Kosten Aufstellererlaubnis: 650.- Euro

Verwaltungsgebühr: EUR 650,00

Gebühr: EUR 150,00 - 1.300

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine.

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

 

Fachlich freigegeben am

08.05.2014

Zuständige Stelle:

Stadt Hanau - Allgemeines Ordnungsrecht / Gewerbe

Adresse:
Steinheimer Straße 1b
63450 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Postanschrift:
Postanschrift 1852
63408 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Fax:
06181 295-1622
E-Mail:
Öffnungszeiten:

Dienstag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch Nachmittag 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Montag geschlossen!

Aufzug vorhanden:
ja

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