Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Verbraucherinformationsgesetz

Leistungsbeschreibung

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das am 01.05.2008 in Kraft getreten und mit Wirkung vom 01.09.2012 geändert worden ist, bietet Verbrauchern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über Erzeugnisse nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und über Verbraucherprodukte  nach dem Produktsicherheitsgesetz. Das bedeutet, dass Sie auf Antrag bei der zuständigen Behörde vorhandene Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika oder Wein und über Verbraucherprodukte wie Küchengeräte, Unterhaltungselektronik, Möbel, Spielzeug oder Heimwerkerbedarf erhalten können.

Ihr Anspruch auf Erhalt von Informationen umfasst dabei Daten über:

  1. Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel-, Futtermittel- und Produktsicherheitsrechts;
  2. Gefahren/Risiken, die von Erzeugnissen oder Verbraucherprodukten für Verbraucher ausgehen;
  3. Zusammensetzung von Erzeugnissen, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammen­wirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter Berück­sichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorherseh­baren Fehlanwendung,
  4. Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung, Herstellen und Behandeln von Erzeugnissen oder Verbraucherprodukten;
  5. zugelassene Abweichungen von den Vorschriften des Lebensmittel-, Futtermittel- und Produktsicherheitsrechts über die in unter 3 und 4 genannten Merkmale oder Tätigkeiten,
  6. Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren;
  7. Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Verbraucherschutz sowie Statistiken über abschließend aufgeführte festgestellte Verstöße.

Hilfreiche Informationen für Verbraucher bietet das Verbraucherfenster Hessen.

An wen muss ich mich wenden?

In Hessen sind die folgenden Behörden jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich auskunftspflichtig:

  • Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
  • Regierungspräsidium Kassel
  • Regierungspräsidium Darmstadt
  • Regierungspräsidium Gießen
  • Landkreise und Kreisfreie Städte

Nähere Informationen können auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter dem Stichwort „Verbraucherpolitik in Hessen" abgerufen werden.

Informationen zu Verbraucherprodukten erhalten Sie auf den Internetseiten des Hessisches Ministerium für Soziales und Integration unter der Rubrik  Produktsicherheit.

zuständige Stellen

Welche Gebühren fallen an?

Der Zugang zu Informationen über Abweichungen von rechtlichen Anforderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist kostenfrei. Bei sonstigen Informationen werden ab einem Verwaltungsaufwand von 250,00 Euro Gebühren bis max. 600,00 Euro erhoben.

Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag zurücknehmen oder einschränken zu können.

Was sollte ich noch wissen?

  • Aktuelle Warnungen und Informationen finden Sie auf dem Portal der Bundesländer und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) "www.lebensmittelwarnung.de".
  • Eine Liste (wöchentlich) der in Deutschland gefundenen gefährlichen Verbraucherprodukte finden Sie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
  • Ebenso können Sie nach Produkten suchen, die von Behörden beanstandet wurden. Diese finden Sie auf der Homepage des ICSMS (internet-supported information and communication system for the pan-European market surveillance of technical products) bei Verbraucher > Produktsuche .
  • Informationen über Grenzwert-, Höchstgehalts- oder Höchstmengenüberschreitungen und Informationen über bestimmte Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs, die dem Schutz vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, finden Sie im VerbraucherFenster Hessen unter Verbraucherinformation Hessen nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

26.11.2012

4 Ergebnisse in Stellen

Zuständige Stelle:

Regierungspräsidium Darmstadt - Arbeitsschutz - Servicestelle Standort Frankfurt

Adresse:
Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt am Main
Telefon:
+49 69 2714-0
Fax:
+49 69 2714-5951
E-Mail:
Öffnungszeiten:

Mo: - Do: 08:00 - 16:30 Uhr
Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr

Zuständige Stelle:

Main-Kinzig-Kreis - Veterinärwesen und Verbraucherschutz - Lebensmittelüberwachung

Adresse:
Gutenbergstraße 2
63571 Gelnhausen, Barbarossastadt
(Bemerkung: Telefon: , Fax: , Info:)
Postanschrift:
Postanschrift 1465
63569 Gelnhausen, Barbarossastadt
Adresse :
Barbarossastr. 16-24
63571 Gelnhausen, Barbarossastadt
Telefon:
06051 85-15510
Fax:
06051 85-15511
E-Mail:
WWW:
Öffnungszeiten:
Montag 8.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 15.00 Uhr Dienstag 8.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 15.00 Uhr Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 15.00 Uhr Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 15.00 Uhr Freitag 8.00 - 12.00 Uhr

Zuständige Stelle:

Kollegiengebäude

Regierungspräsidium Darmstadt

Adresse:
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt, Wissenschaftsstadt

Postanschrift:

64278 Darmstadt, Wissenschaftsstadt
Telefon:
06151 12-0
Fax:
06151 12-6313
E-Mail:
WWW:
Öffnungszeiten:

Mo - Do: 08:00 - 16:30 Uhr
Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle: Haltestelle Luisenplatz:
Bus: F, H
Straßenbahn: 2, 3, 5, 6, 7
Aufzug vorhanden:
nein
Rollstuhlgerecht:
nein
Bemerkung:

Achtung eingeschränkte Erreichbarkeit für einen Teilbereich der Behörde am Standort Darmstadt vom 24.02. - 31.03.2020 wegen Umzug!



Bitte beachten Sie die Informationen auf unserer Homepage: https://rp-darmstadt.hessen.de/standort-darmstadt

Zuständige Stelle:

Dienstgebäude Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt

Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat V 54 - Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Adresse:
Wilhelminenstraße 1-3
64278 Darmstadt, Wissenschaftsstadt
Telefon:
+49 6151 12-6846
Fax:
+49 6151 12-6498
E-Mail:
Öffnungszeiten:

Mo - Do: 08:00 - 16:30 Uhr
Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr

Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja

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