Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Verkehr mit Taxen – Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbliche Personenbeförderung mit Taxen durchführen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung. Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann neue Beförderungsaufträge (anders als beim Verkehr mit Mietwagen) auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.
 

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Omnibusse, Personenkraftwagen) genehmigungspflichtig. Genehmigungsbehörde für den Linienverkehr auch wenn er nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmt ist sowie für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Mietomnibusse) ist der für den Sitz des Antragstellers zuständige Regierungspräsident. Genehmigungsbehörden für den Taxen- und Mietwagenverkehr, den Ferienzielreiseverkehr mit PKW und Ausflugsfahrten mit PKW sind die unteren Verkehrsbehörden (Magistrate der kreisfreien Städte, Gemeindeverwaltungen der Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern, in allen übrigen Fällen die Landräte).

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig ist in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen der Kreisausschuss am Sitz oder an der Niederlassung Ihres Unternehmens.

zuständige Stellen

Voraussetzungen

Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn

  • die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
  • keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person belegen,
  • der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
  • der Antragsteller sowie die von ihm zur Durchführung des Taxiverkehrs beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten:

  1. Personalien (Name, Vorname, Wohnanschrift, Geburtsdatum und -ort, Heimatanschrift bei Wohnsitz im Ausland) des Antragstellers
  2. ggf. Angaben zum Unternehmen (Firmenname, Sitz, Anschrift)
  3. Antragsinhalt (Durchführung von Taxenverkehr; Anzahl, Art und Sitzplatzzahl der vorgesehenen Fahrzeuge)
  4. ggf. Personalien (siehe oben) der für die Führung der Geschäfte bestellten Person (-en)
  5. Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für die Durchführung von Taxenverkehr besitzt oder besessen hat
  6. Ort, Datum, Unterschrift

Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

Die Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender Bescheinigungen nachgewiesen:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen.
  • Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder einer anderen in § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) genannten Person. Bei Unternehmen, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, ist eine von den vorgenannten Stellen bestätigte Vermögensübersicht vorzulegen. Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung oder der Vermögensübersicht darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines Führungszeugnisses, verlangen.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Hanau, Brüder-Grimm-Stadt

Neuerteilung einer Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung

Zur Neuerteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen oder Mietwagen sind folgende Unterlagen zu erbringen:

  • 1 ausgefüllter Antrag
  • 1 Gesellschaftsvertrag bei einer GmbH oder GbR
  • 1 Testat eines Steuerberaters und/oder Vermögensübersicht von Ihrer Hausbank
  • 1 polizeiliches Führungszeugnis und
  • 1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister (jeweils zu beantragen beim Stadtladen der Stadt Hanau, Am Markt 14 – 18, Altes Rathaus)
  • 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihrer Krankenkasse
  • 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Hanau
  • 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde- bzw. Stadtkasse Ihres Wohnortes und Ihres Betriebssitzes
  • 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
  • 1 Bescheinigung über Ihre abgelegte Prüfung der fachlichen Eignung bei der Industrie- und Handelskammer Hanau


Zusätzlich bei Firmen GmbH oder GbR

  • Unbedenklichkeitserklärung des Geschäftsführers bei einer GmbH, bei einer GbR von allen Einzelpersonen/ Gesellschaftern der GbR
  • Kfz.-Versicherungsnachweis, mit der Bestätigung, daß Ihr eingesetztes Fahrzeug als Taxi versichert ist.
  • Eichbescheinigung des Fahrzeuges
  • TÜV-Bescheinigung
  • ASU-Bescheinigung
  • Kfz.-Schein mit dem Eintrag „Personenbeförderung angezeigt“
  • Vorfahrt des Fahrzeuges bei der o.a. Dienststelle


Bitte legen Sie alle Unterlagen rechtzeitig vor; nur dann kann eine schnelle Bearbeitung Ihres Antrages gewährleistet werden.

 

 

Umschreibung (Fahrzeugwechsel)

Zur Umschreibung (Fahrzeugwechsel) auf ein anderes Fahrzeug sind folgende Unterlagen zu erbringen:

  • Original der Genehmigungsurkunde und Auszug
  • TÜV-Bescheinigung
  • ASU-Bescheinigung
  • Eichbescheinigung des Fahrzeuges
  • Kfz.-Versicherungsnachweis, mit der Bestätigung, daß das eingesetzte Fahrzeug als Taxi versichert ist.
  • Kfz.-Schein mit dem Eintrag „Personenbeförderung angezeigt“
  • Vorfahrt des Fahrzeuges bei der o.a. Dienststelle


Bitte legen Sie alle Unterlagen rechtzeitig vor; nur dann kann eine schnelle Bearbeitung Ihres Antrages gewährleistet werden.

 

Verlängerung einer Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung

Zur Verlängerung einer Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung sind folgende Unterlagen zu erbringen:
 

  • Original der Genehmigungsurkunde und Auszug
  • 1 polizeiliches Führungszeugnis und
  • 1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister (jeweils zu beantragen beim Stadtladen bzw. Stadt- oder Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde des Antragstellers)
  • 1 Testat eines Steuerberaters und/oder Vermögensübersicht von Ihrer Hausbank
  • 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihrer Krankenkasse
  • 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Hanau
  • 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde- bzw. Stadtkasse Ihres Wohnortes und Ihres Betriebssitzes Rechnung der Berufsgenossenschaft sowie Belege über die letzten Beitragszahlungen
  • Kfz.-Versicherungsnachweis, mit der Bestätigung, daß Ihr eingesetztes Fahrzeug als Taxi versichert ist.
  • Eichbescheinigung des Fahrzeuges
  • TÜV-Bescheinigung
  • ASU-Bescheinigung
  • Kfz.-Schein mit dem Eintrag „Personenbeförderung angezeigt“
  • Vorfahrt des Fahrzeuges bei der o.a. Dienststelle


Bitte legen Sie alle Unterlagen rechtzeitig vor, nur dann kann eine schnelle Bearbeitung Ihres Antrages gewährleistet werden.

 

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Sie beträgt mindestens 100,00 Euro und höchstens 1.465,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der Drei-Monats-Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.

Was sollte ich noch wissen?

Die Genehmigung wird bei Neubewerbern für die Dauer von 2 Jahren erteilt.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Fachlich freigegeben am

26.08.2013

2 Ergebnisse in Stellen

Zuständige Stelle:

Stadt Hanau - Straßenverkehrsbehörde

Adresse:
Steinheimer Straße 1b
63450 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
E-Mail:
Öffnungszeiten:

Montag 8:30 - 12:00 Uhr
Dienstag 8:30 - 12:00 Uhr
Mittwoch 8:30 - 12:00 Uhr und 14.00 - 16.30 Uhr
Donnerstag 8:30 - 12:00 Uhr
Freitag 8:30 - 12:00 Uhr

Zuständige Stelle:

Main-Kinzig-Kreis - Amt für Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration - Verkehrswesen

Adresse:
Barbarossastr. 16-24
63571 Gelnhausen, Barbarossastadt
Postanschrift:
Postanschrift 1465
63569 Gelnhausen, Barbarossastadt
Telefon:
06051 85-0
Fax:
06051 85-77
E-Mail:
WWW:
Öffnungszeiten:
Montag 7.00 - 13.00 Uhr Dienstag 7.00 - 11.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr Mittwoch 7.00 - 13.00 Uhr Donnerstag 7.00 - 13.00 Uhr Freitag 7.00 - 11.30 Uhr

7 Ergebnisse in Formulare

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Formulare für Stadt Hanau - Straßenverkehrsbehörde:

  • Taxi- / Mietwagen-Konzessionen, Antrag
    • Externe Internetadresse: Formular 'Taxi- / Mietwagen-Konzessionen, Antrag'
  • Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Neuerteilung
    • Externe Internetadresse: Formular 'Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Neuerteilung'
  • Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Übertragung
    • Externe Internetadresse: Formular 'Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Übertragung'
  • Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Umschreibung auf ein anderes Fahrzeug (Fahrzeugwechsel)
    • Externe Internetadresse: Formular 'Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Umschreibung auf ein anderes Fahrzeug (Fahrzeugwechsel)'
  • Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Verlängerung
    • Externe Internetadresse: Formular 'Taxi- bzw. Mietwagengenehmigung, Merkblatt zur Verlängerung'
  • Taxiordnung
    • Externe Internetadresse: Formular 'Taxiordnung'
  • Taxiordnung, Anlage 1
    • Externe Internetadresse: Formular 'Taxiordnung, Anlage 1'

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