Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Sperrzeit: Beantragung von Verkürzungen oder Aufhebungen - Wohratal

Leistungsbeschreibung

Als Sperrzeit bezeichnet man die gesetzlich geregelten Zeiträume, in denen Gaststätten, Bars, Speiserestaurants, Diskotheken, Biergärten etc. geschlossen sind. Die Sperrzeit dient in erster Linie dem Lärmschutz. Geregelt ist das Sperrzeitrecht in der Verordnung über die Sperrzeit (SperrV).

Folgende Regelungen gelten:

  • Die allgemeine Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Orte, an denen z. B. Theater- und Filmvorführungen oder Tanzveranstaltungen stattfinden) beginnt um 05:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.
  • Die Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten in Vergnügungsparks, auf Jahrmärkten, Volksfest- und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, auf denen Veranstaltungen nach § 60a der Gewerbeordnung stattfinden (z. B. das Aufstellen von Warenspielgeräten) beginnt um 24:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.
  • Die Sperrzeit ist aufgehoben in der Nacht zum 1. Januar, in den Nächten zum Freitag vor Fastnacht bis zum Aschermittwoch und in der Nacht zum 1. Mai.
  • Allgemeine Ausnahmen: Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein für alle Betriebe auf  Gemeinde-, Landkreis- oder Regierungsbezirksebene verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
  • Ausnahmen für einzelne Betriebe: Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert oder befristet oder widerruflich aufgehoben werden. Die Aufhebung der Sperrzeit kann jederzeit mit Auflagen versehen werden.
  • Hinweis: Für Spielhallen im Sinne des § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung gelten unabhängig von der Frage, ob die darin aufgestellten Geräte Gewinnmöglichkeiten bieten, grundsätzlich die Sperrzeitregelungen des Hessischen Spielhallengesetzes (4:00 - 10:00 Uhr). Zu beachten sind die dortigen weitergehenden Regelungen für Feiertage. Auch für Ausnahmemöglichkeiten gelten ausschließlich die Regelungen des Hessischen Spielhallengesetzes.

An wen muss ich mich wenden?

Für Ausnahmen für einzelne Betriebe sind in Hessen die Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden) zuständig. Die Zuständigkeit für das Spielhallenwesen liegt beim Magistrat bzw. Gemeindevorstand.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln.

zuständige Stellen

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Fachlich freigegeben am

09.01.2013

2 Ergebnisse in Stellen

Zuständige Stelle:

Landkreis Marburg-Biedenkopf - Fachdienst Ordnung und Gewerbe

Anschrift:
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg, Universitätsstadt
Telefon:
06421 405-1556
Fax:
06421 405-1403
E-Mail:
WWW:
Öffnungszeiten:
Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr und nach Vereinbarung
Parken:
Parkplatz:
Anzahl: 50  Gebühren: nein
Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja

Zuständige Stelle:

Gemeinde Wohratal - Fachbereich 2 - Bürgerservice und Infrastruktur

Anschrift:
Halsdorfer Straße 56
35288 Wohratal
Telefon:
06453 6454-0
Fax:
06453 6454-22
E-Mail:
WWW:
Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch: von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr. Donnerstag: von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 18.30 Uhr. Freitag: von 8.00 bis 13.00 Uhr.
Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle: Bürgerhaus:
Bus: MR-70, MR-72, MR-73, MR-79
Parken:
Parkplatz: Beim Bürgerhaus
Anzahl: 30  Gebühren: nein
Behindertenparkplatz: Beim Bürgerhaus
Anzahl: 4  Gebühren: nein
Aufzug vorhanden:
nein

Mitarbeiter:

Frau Gunhild Kamann

Zuständig für:
Sperrzeit: Beantragung von Verkürzungen oder Aufhebungen
Telefon:
06453 6454-14
E-Mail:

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