Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Datenschutzerklärung

Präambel

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns besonders am Herzen. Sie können deswegen unsere Internetseite grundsätzlich ohne Angabe solcher Daten benutzen. Möchten Sie jedoch bestimmte Angebote oder Dienstleistungen unserer Webseite in Anspruch nehmen, kann dies im Einzelfall eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang holen wir uns Ihre Einwilligung ein, wenn für eine derartige Datenverarbeitung keine gesetzliche Grundlage besteht, die Verarbeitung aber zur Nutzung unserer Webseite erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unsererseits erfolgt immer gemäß der einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der anderen in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ziel unserer Datenschutzerklärung ist es, sowohl Sie als auch die interessierte Öffentlichkeit über den Umfang, den Zweck und die Art von uns erhobener und verarbeiteter personenbezogener Daten zu informieren. Wir wollen Sie ferner über Ihre Betroffenenrechte aufklären.

Als verantwortlicher haben wir eine Reihe von technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) in die Wege geleitet, um Ihnen einen möglichst vollumfänglichen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verwendung unserer Webseite bieten zu können. Wir weisen Sie jedoch bereits hier darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet grundsätzliche Sicherheitslücken aufweisen kann und wir aus diesem Grund einen absoluten Schutz nicht gewährleisten können. Sie haben daher jederzeit die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten auf anderen Wegen (zum Beispiel per Telefon oder postalisch) zu übermitteln.

Begriffe

Bei der Erstellung unserer Datenschutzerklärung stützen wir uns auf die Begriffe, die auch innerhalb der DSGVO verwendet werden. Gleichzeitig ist es unser Anspruch, dass unsere Datenschutzerklärung leicht verständlich und der Materie entsprechend einfach zu lesen ist. Deshalb wollen wir die in dieser Erklärung verwendeten Begriffe vorab definieren:

„personenbezogene Daten"

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

„betroffene Person"

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

„Verarbeitung"

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

„Einschränkung der Verarbeitung"

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

„Profiling"

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

„Pseudonymisierung"

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Verantwortlicher"

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

„Auftragsverarbeiter"

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

„Empfänger"

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

„Dritter"

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

„Einwilligung"

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:

Land Hessen

Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Tel.: +49 6151 12-5459
E-Mail: hessenfinder@rpda.hessen.de

Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte ist:

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Regierungspräsidium Darmstadt

Isolde Holzmann

Luisenplatz 2

64283 Darmstadt

Tel.: 06151/12-6123

Fax: 06151/12-6121

isolde.holzmann@rpda.hessen.de

Betroffene können sich jederzeit mit Anliegen zum Datenschutz an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Cookies

Wie viele andere Webseiten auch, so verwendet auch unsere Seite Cookies, also kleine Textdateien, die über Ihren Browser auf Ihrem Computer abgelegt und gespeichert werden. Ein solches Cookie enthält eine Cookie-ID, also eine unzweideutige Kennung, durch die das Cookie und damit Ihr Browser unserer Seite und unserem Server zugeordnet werden kann. Damit wird uns ermöglicht, Ihren Browser wiederzuerkennen und zu identifizieren und so von anderen Browsern mit möglicherweise anderen Cookies zu unterscheiden.

Indem wir Cookies einsetzen, können wir benutzerfreundliche Dienstleistungen über unsere Webseite bereitstellen und die Angebote, bzw. Informationen auf unserer Webseite stetig verbessern und optimieren. Der Zweck der Wiedererkennung und Identifikation besteht folglich darin, die Nutzung unserer Webseite zu vereinfachen.

Benutzer, die der Verwendung von Cookies zustimmen, müssen beispielsweise nicht bei jedem Besuch der betreffenden Seite erneut ihre Zugangsdaten eingeben oder ihren Warenkorb aktualisieren.

Sie können das Setzen von Cookies zu jeder Zeit durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern und auf diese Weise der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Sie haben ferner die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies innerhalb Ihres Browsers zu löschen. Falls Sie dem Setzen von Cookies auf diese Weise widersprechen, sind möglicherweise aber nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich vorhanden.

Allgemeine Informations- und Datenerfassung

Beim Zugriff auf unsere Webseite werden allgemeine Informationen und Daten erfasst und in sogenannten Logfiles unseres Servers gespeichert. Dies sind in der Regel

· zugreifender Browsertyp und dessen Version,

  • zugreifendes Betriebssystem,

· Referrer-URL (Webseite, von der aus auf unsere Seite weitergeleitet wurde),

  • aufgerufene Unterseiten,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • IP-Adresse (Internetprotokolladresse),

· ISP des zugreifenden Systems (Internet-Service-Provider) und

· den o.g. Daten und Informationen ähnliche Daten und Informationen, die wir zur Abwehr von Cyberattacken und sonstigen Angriffen auf unsere IT-Systeme benötigen.

Wir verwenden diese Informationen, ohne dabei Rückschlüsse auf den Betroffenen zu ziehen, sondern benötigen Sie, um

· den Inhalt unseres Webangebots korrekt und wahrheitsgemäß abzubilden und bereitzuhalten,

· den Inhalt unseres Webangebots sowie die Werbung dafür sukzessive zu verbessern,

· die generelle Funktionalität und Operabilität unseres Webangebots und unserer IT-Systeme sicherzustellen und zu gewährleisten und

· um im Falle von Straftaten in Zusammenhang mit unserem Webangebot den Verfolgungsbehörden entsprechende Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Zweck der Verarbeitung ist daher die statistische Auswertung sowie die Erhöhung von Daten- und IT-Sicherheit.

Wir speichern o.g. Logfile-Daten anonym und getrennt von möglichen anderen personenbezogenen Daten des Betroffenen.

Kontaktformular-Funktion

Aufgrund telemedienrechtlicher Anforderungen enthält unsere Webseite eine E-Mail-Adresse sowie ein Kontaktformular, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mit uns ermöglichen. Sofern Sie mittels dieser Kommunikationsinstrumente Kontakt mit uns aufnehmen, werden die Ihrerseits angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage sowie zur Kontaktaufnahme unsererseits gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.

Betroffenenrechte

Recht auf Bestätigung und Auskunft

Jeder Betroffene hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser sie betreffend personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat der Betroffene ferner das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie eine Kopie dieser zu erhalten. Der Betroffene kann insbesondere Auskunft über folgende Informationen verlangen:

  • die Zwecke der Verarbeitung
  • die Kategorien personenbezogener Daten

· die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder werden

· die Speicherdauer (falls möglich) oder die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

· das Bestehen eines Berichtigungsrechts, eines Löschungsrechts, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung, eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung und eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde

· sofern die Daten bei Dritten (also nicht beim Betroffenen selbst) erhoben werden, Informationen über die Herkunft der Daten

· ggf. über das Bestehen automatisierter Einzelentscheidungen inklusive Profilings und entsprechenden ausführlichen Informationen über die dem Profiling zugrundeliegende Logik sowie das Ausmaß und die Auswirkungen für den Betroffenen

· ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und - wenn dies der Fall ist - über die geeigneten Garantien bezüglich dieser Übermittlung

Recht auf Berichtigung

Betroffene können vom Verantwortlichen die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten verlangen, die sie betreffen. Dies umfasst auch das Recht, mittels einer ergänzenden Erklärung die Vervollständigung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung („Vergessenwerden")

Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern nicht eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder die Verarbeitung erforderlich ist und

· die Daten für den Verarbeitungszweck, für den sie ursprünglich erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind

· der Betroffene seine Einwilligung widerruft und eine andere Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung nicht besteht

· der Betroffene der Verarbeitung widerspricht (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) und keine vorrangigen berechtigten Interessen für die weitere Verarbeitung vorliegen oder der Betroffene der Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO widerspricht

· die Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind

· die Löschung nach einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, vorgeschrieben ist

· die Daten in Zusammenhang mit angebotenen Diensten der Informationsgesellschaft nach Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben worden sind

Wurden die der Löschungspflicht unterliegenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht, so treffen wir unter Berücksichtigung der Kosten und verfügbaren technischen Mittel entsprechende angemessene Maßnahmen, um andere Verantwortliche darüber zu informieren, dass der Verantwortliche die Löschung aller Links zu und Vervielfältigungen von diesen Daten verlangt hat. Dies gilt nicht, wenn und soweit die weitere Verarbeitung erforderlich ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn

· der Betroffene die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet für den Zeitraum, den die Überprüfung in Anspruch nimmt

· die Verarbeitung unrechtmäßig ist, aber der Betroffene die Löschung ablehnt und stattdessen eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt

· der Verantwortliche die Daten für seine Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt, der Betroffene sie jedoch benötigt, um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder zu verteidigen

· der Betroffene der Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO widersprochen hat, es aber noch nicht feststeht, ob berechtigte Interessen des Verantwortlichen überwiegen

Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität)

Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen diejenigen personenbezogenen Daten, die sie diesem bereitgestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format ausgehändigt zu bekommen. Betroffene haben außerdem das Recht, diese Daten vom Verantwortlichen ohne Behinderung durch diesen an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen oder selbst zu übermitteln, soweit der Verarbeitung eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO zugrunde liegt und die Verarbeitung aufgrund eines automatisierten Verfahrens erfolgt. Dies gilt nicht, sofern die Verarbeitung durch den ursprünglichen Verantwortlichen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, die diesem übertragen wurde, erforderlich ist oder die Übermittlung vom ursprünglichen zum neuen Verantwortlichen technisch nicht zu realisieren ist oder dabei Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Recht auf Widerspruch

Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wenn diese auf der Rechtsgrundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f verarbeitet werden. Dies gilt auch für Profiling.

Erhebt der Betroffene einen solchen Widerspruch, so werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn wir können die Rechte, Freiheiten und Interessen des Betroffenen überwiegende schutzwürdige eigene Interessen für die weitere Verarbeitung nachweisen oder die weitere Verarbeitung dient unserer Rechtsverteidigung oder der Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen.

Erfolgt die Datenverarbeitung unsererseits für Zwecke der Direktwerbung, so hat der Betroffene ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, welches sich auch auf Profiling bezieht, solange und soweit es mit der Direktwerbung in Zusammenhang steht.

Erhebt der Betroffene einen solchen Widerspruch gegen Direktwerbung, werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten.

Darüber hinaus haben Betroffene das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen, statistischen oder historischen Zwecken (Art. 89 Abs. 1 DSGVO) zu widersprechen. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt und zur Erfüllung einer diesbezüglichen Aufgabe erforderlich ist.

Ungeachtet von Ziffer 13.9. dieser Datenschutzerklärung steht es Betroffenen frei, ihr Widerspruchsrecht im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft mittels eines automatisierten Verfahrens auszuüben.

Recht auf Nichtunterworfensein einer automatisierten Einzelentscheidung einschließlich Profilings

Betroffene haben das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu sein, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten beruht, einschließlich Profilings, und die ihnen gegenüber Rechtswirkung entfaltet oder sonst in ähnlicher Weise erheblich ist und sie beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn

· eine solche Entscheidung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Betroffenem und Verantwortlichem erforderlich ist

· eine solche Entscheidung nach dem Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und dieses Recht angemessene Schutzmaßnahmen für die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen des Betroffenen bietet

· der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat

Ist eine automatisierte Einzelentscheidung zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich oder erfolgt sie aufgrund einer Einwilligung, so treffen wir Maßnahmen, um die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen des Betroffenen zu schützen. Dazu zählt das Recht des Betroffenen, vom Verantwortlichen das Eingreifen einer Person zu verlangen, seinen eigenen Standpunkt darlegen zu können und die Entscheidung anfechten zu können.

Recht auf Widerruf von Einwilligungen

Betroffene haben das Recht, jederzeit eine zur Verarbeitung personenbezogener Daten abgegebene Einwilligung zu widerrufen.

Ansprechpartner für Betroffene

Zur Ausübung der in dieser Ziffer genannten Betroffenenrechte können sich Betroffene grundsätzlich an jeden unserer Mitarbeiter wenden.

Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht unser berechtigtes Interesse in einer Geschäftstätigkeit, die sich an dem Wohlergehen unserer Mitarbeiter und Anteilsanlieger orientiert.

Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Der Maßstab für die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten ist die gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die jeweiligen Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Das Bereitstellen personenbezogener Daten kann aus vertraglichen (z.B. Informationen zum Vertragspartner) oder gesetzlichen (z.B. steuerliche Regelungen) Verpflichtungen ergeben. So kann es sich ergeben, dass eine betroffene Person und personenbezogene Daten zu einem Vertragsschluss zur Verfügung stellt, die anschließend von uns verarbeitet werden. So kann eine Person, bei einem Vertragsschluss mit unserem Unternehmen, verpflichtet werden, personenbezogene Daten bereitzustellen. Hierbei würde eine fehlende Bereitstellung dieser Daten dazu führen, dass ein Vertragsschluss unmöglich wird.

Vor dem Bereitstellen personenbezogener Daten kann sich die betroffene Person an unser Unternehmen wenden. Wir informieren die betroffene Person darüber, ob ein Bereitstellen dieser Daten vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, hierfür erforderlich ist und welche konkreten Folgen ein Nichtbereitstellen hätte.

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Wir, als verantwortungsvolles Unternehmen, sehen bewusst von einer automatisierten Entscheidungsfindung oder Profiling ab.