Der Zuständigkeitsfinder für Hessen: Was erledige ich wo?

Leistungen A-Z

Einfache Melderegisterauskunft

Leistungsbeschreibung

Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person. Ist die Person verstorben, wird Ihnen dies mitgeteilt.

Ob Ihnen eine Meldebehörde eine Auskunft über die Daten der gesuchten Person erteilt, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen. Die einfache Melderegisterauskunft wird nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist oder für die Meldebehörde Grund zu der Annahme besteht, dass hieraus eine Gefahr für schutzwürdige Interessen des/der Betroffenen oder einer anderen Person erwachsen kann.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Taunusstein

Im Allgemeinen können Sie Auskünfte über eine Person auf Antrag aus dem Melderegister erhalten.

Es gibt Personen, bei denen aus persönlichen, wichtigen Gründen Auskünfte an Dritte untersagt sind. In solchen Fällen können wir keinerlei Auskunft geben.

Auskünfte aus dem Melderegister sind gebührenpflichtig.

Verfahrensablauf

Die Antwort auf Ihren Antrag erfolgt normalerweise schriftlich, sie kann jedoch auch mündlich erteilt werden. Ein Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht, ebenfalls nicht darauf, dass die Auskunft nur mündlich erteilt wird.

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Einfache Melderegisterauskunft:

Auf persönliche oder schriftliche Anfrage gibt die um Auskunft ersuchte Meldebehörde über einzelne bestimmte (= namentlich bekannte) Einwohner/innen folgende Auskünfte:

  • Vor- und Familiennamen
  • Doktorgrad (falls vorhanden)
  • letzte bekannte Anschrift

Erweiterte Melderegisterauskunft:

Wird ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung glaubhaft gemacht, darf die Meldebehörde eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilen, die zusätzlich folgende Daten enthält:

  • Tag und Ort der Geburt
  • frühere Vor- und Familiennamen
  • Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
  • Staatsangehörigkeiten
  • frühere Anschriften
  • Tag des Ein- und Auszugs
  • gesetzliche Vertreter
  • Sterbetag und -ort
  • Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners

Bei einer erweiterten Auskunft ist das Interesse für jede einzelne Auskunft bzw. für jedes einzelne Datum glaubhaft zu machen.

Das Auskunftsersuchen muss ausreichende Hinweise zur Identifizierung der gesuchten Person enthalten, damit die Meldebehörde jede Verwechslung ausschließen kann. Die Auskunft wird verweigert, sofern für die gesuchte Person eine Auskunftssperre besteht. Diese kann im Einzelfall von der Meldebehörde widerrufen werden, wenn ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse (z. B. von Gläubigern) dargelegt wird. Die volle Verwaltungsgebühr wird auch dann fällig, wenn von der gesuchten Person keine Meldeunterlagen (mehr) vorhanden sind bzw. sich den vom Anfragenden gemachten Angaben keine Person eindeutig zuordnen lässt oder der Inhalt der erteilten Auskunft bereits bekannt ist.

An wen muss ich mich wenden?

Meldebehörde des Wohnortes der gesuchten Person

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Taunusstein

Ansprechpartner ist das Bürgerbüro der Stadt Taunusstein.

Leider wurde keine zuständige Stelle für Ihren Ort gefunden.

Voraussetzungen

  • Die von Ihnen gesuchte Person muss anhand Ihrer Angaben eindeutig identifiziert werden können. Das heißt, dass Sie bereits über Daten zum/zur Betroffenen verfügen müssen. Dies sind in der Regel der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder die zuletzt bekannte Anschrift.
  • Sofern Sie die Daten für gewerbliche Zwecke verwenden, müssen Sie diese angeben.
  • Sie müssen bei der Anfrage erklären, dass Sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden oder dass eine Einwilligung der betroffenen Person hierzu vorliegt.
  • Soweit sie die Anfrage für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels an die Meldebehörde richten und bei der Meldebehörde eine Einwilligung nicht vorliegen sollte, haben Sie gegenüber der Meldebehörde zu erklären, dass Ihnen die Einwilligung vorliegt.
  • Die Meldebehörde kann von Ihnen verlangen, dass Sie die Einwilligung der betroffenen Person vorlegen.
  • Es darf keine Auskunftssperre im Melderegister bestehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Taunusstein

Auskünfte können schriftlich formlos bzw. persönlich beantragt werden.
Bei erweiterten Melderegisterauskünften ist das berechtigte Interesse für die Auskunftserteilung glaubhaft zu machen; bei Vorliegen einer Auskunftssperre ein rechtliches Interesse.

Hier wird jedoch von der Meldebehörde geprüft, ob dem rechtlichen Interesse ein höherrangiges, schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person entgegensteht (beispielsweise bei Gefahr für Leib und Leben).
 

Gem. § 47 BMG gilt für gewerbliche Anfragen die Zweckbindung. Hier benötigen wir einen Nachweis über den Zweck der Anfrage bzw. den Hinweis, dass die Adresse nicht zum Adresshandel oder für Werbungszwecke benötigt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühren nach § 1 in Verbindung mit der Anlage der Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Nr. 4221, je Einwohner 9,00 Euro.

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Taunusstein

Einfache Melderegisterauskunft 9,00 €.

Bei schriftlichen Anfragen müssen Sie entweder:

  • einen Verrechnungsscheck beifügen
  • uns die Ermächtigung erteilen, den Betrag von Ihrem Konto einzuziehen

oder

  • den Betrag vorab auf das Konto der Stadt Taunusstein

vr bank

IBAN: DE 71 510 917 00 00 00 00 05 07

BIC: VRBUDE51

mit dem Verwendungszweck "Melderegisterauskünfte"  überweisen und den Überweisungsbeleg der Anfrage beifügen.

Bei Anfragen per Fax können Sie:

  • uns die Ermächtigung erteilen, den Betrag von Ihrem Konto einzuziehen
  • den Betrag vorab auf das Konto der Stadt Taunusstein

vr bank

IBAN: DE 71 510 917 00 00 00 00 05 07

BIC: VRBUDE51

mit dem Verwendungszweck "Melderegisterauskünfte"  überweisen und den Überweisungsbeleg der Anfrage beifügen.

Briefmarken und Blankoüberweisungsträger sind nicht zulässig.

Anfragen ohne Verrechnungsscheck oder Nachweis der Überweisung werden nicht bearbeitet.

Anfragen ohne Hinweis zu welchem Zweck die Auskunft benötigt wird, werden nicht bearbeitet.

Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Gemeinde Taunusstein

  • 44 Bundesmeldegesetz (BMG) – einfache Melderegisterauskunft
  • 45 Bundesmeldegesetz (BMG) – erweiterte Melderegisterauskunft
  • 47 Bundesmeldegesetz (BMG) – Zweckbindung der Melderegisterauskunft
  • 51 Bundesmeldegesetz (BMG) - Auskunftssperren

Rechtsbehelf

Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Anträge / Formulare

Sie können die Auskunft mündlich oder schriftlich beantragen. Ein Formerfordernis besteht nicht.

Was sollte ich noch wissen?

Bemerkungen

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Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Fachlich freigegeben am

03.08.2018

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